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Welt

USA setzen im Syrien-Konflikt auf Zurückhaltung

Die Rufe nach einer Intervention in Syrien werden lauter. Die USA zögern - auch nach einem mutmaßlichen Einsatz von chemischen Waffen, den sich syrische Regierung und Opposition gegenseitig vorwerfen.

Barack Obama in Jerusalem (Foto. Reuters)

Barack Obama

US-Präsident Barack Obama fasste es in einem kurzen Satz zusammen: "Es ist nicht einfach." Über 70.000 Menschenleben hat der zweijährige Bürgerkrieg in Syrien gekostet. Allen internationalen Appellen, Embargos und diplomatischen Initiativen zum Trotz hält der syrische Präsident Bashar al-Assad an seiner Macht fest. Vor einem militärischen Einmarsch waren die USA bisher zurückgeschreckt. Könnte sich jetzt das Blatt wenden? Angeblich soll es zum Einsatz von Giftgas gekommen sein. Und Präsident Obama wiederholte in der Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu: "Ich habe deutlich gemacht, dass der Einsatz von chemischen Waffen die Lage grundlegend ändert."

Ärzte bemühen sich um einen verletzten Jungen in Aleppo (Foto: Reuters)

Mediziner im Einsatz nach der mutmaßlichen Chemiewaffen-Attacke im nordsyrischen Aleppo

Doch bisher ist unklar, ob und von wem bei einem Raketenangriff auf Aleppo chemische Kampfstoffe eingesetzt wurden. Rebellen und Regierung beschuldigen sich gegenseitig, die Vereinten Nationen ermitteln auf Antrag des syrischen Präsidenten. Und der US-Präsident will erst Fakten sehen, bevor er Entscheidungen trifft: "Wir planen, gründlich zu untersuchen, was genau geschehen ist", sagte Obama. Der US-Botschafter in Syrien, Robert Ford, hatte in einer Kongressanhörung erklärt: "Bisher haben wir keine Beweise, die die Berichte bestätigen, dass chemische Waffen eingesetzt wurden."

Der lange Schatten des Irakkriegs

Die Scheu vor einer Invasion erklärt sich aus der jüngsten Geschichte: "Präsident Obama ist sehr zurückhaltend in Bezug auf einen erneuten Truppeneinmarsch im Nahen Osten, das ist eine Konsequenz aus dem Irakkrieg, eine Allergie sozusagen gegen einen Einsatz von US-Truppen in der Region", erklärt der Politikprofessor Peter Feaver von der Duke-Universität. Das sei verständlich, fährt er im Interview mit der DW fort, "allerdings hat die Nicht-Intervention in Syrien ähnliche politische Folgen wie die Intervention in Irak."

Präsident Obama wehrt sich gegen den Vorwurf, die USA seien bisher untätig gewesen. "Wir haben dabei geholfen, das Assad-Regime international zu isolieren", erklärte er, "wir haben die Opposition unterstützt und anerkannt, wir haben hunderte Millionen Dollar humanitäre Unterstützung geleistet, und wir haben unablässig mit anderen Ländern in der Region zusammengearbeitet, um einen politischen Übergang in Syrien zu erreichen."

Waffenlieferungen oder Flugverbotszone?

Frankreich und Großbritannien ist das nicht genug. Sie wollen die Rebellen bewaffnen und fordern eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegenüber Syrien. Doch die US-Regierung zögert sich anzuschließen, weil sie Angst hat, die Waffen könnten in die falschen Hände geraten. James Philips, Nahost-Experte der konservativen Heritage Foundation, schlägt vor, Waffen nur an überprüfte, nicht-islamische Kommandeure innerhalb Syriens zu geben. Im Interview mit DW sagt er aber auch: "Es ist richtig, nicht mit Bodentruppen in Syrien einzumarschieren, hier stimme ich der Regierung zu."

Bashar al-Assad (Foto: AFP/Getty Images)

Hält sich an der Macht: Bashar al-Assad

Die Situation ist so nicht länger tragbar, darin ist man sich einig - doch was tun? Martin Indyk, ehemaliger stellvertretender Außenminister für den Nahen Osten unter Präsident Bill Clinton, forderte auf einer Veranstaltung des Centers for American Progress die Einrichtung einer Flugverbotszone: "Wir müssen das Kräfteverhältnis wieder verschieben, damit Assad nicht länger denkt, er kann durchhalten, weil es keine militärische Intervention gibt." Wenn Assad seine Flugzeuge nicht gegen die Zivilbevölkerung einsetzen könne, dann, so Indyk, würde dies einen entscheidenden Unterschied machen.

"Politischer Übergang" als Favorit

Auch Sandy Berger, früherer Nationaler Sicherheitsberater, sprach sich bei der Diskussionsrunde dafür aus, gemeinsam mit den Alliierten den Druck auf das Assad-Regime zu verstärken, allerdings ohne weitere Waffen in die Konfliktzone zu bringen. Man müsse "die Opposition unterstützen, dabei aber mit den moderaten Kräften zusammenarbeiten, damit es nicht zu einem völlig zersplitterten Syrien kommt, oder einem, das von Dschihadisten kontrolliert wird, was eine Bedrohung für die Region ist."

Doch wie die offizielle Linie derzeit aussieht, erklärte Syrien-Botschafter Ford in der Kongressanhörung: "Letztendlich glauben wir, dass ein politischer Übergang, der durch Verhandlungen erreicht wurde, langfristig die beste Lösung der Krise in Syrien ist." Doch was, wenn alle Verhandlungen nichts nutzen, wenn chemische Waffen eingesetzt werden, wie würden dann die angedrohten Konsequenzen aussehen? Fords Antwort verdeutlichte die Zurückhaltung der US-Regierung: "In einer solchen Anhörung", erklärte er, "möchte ich keine Hypothesen aufstellen". Von einem Einsatz von Bodentruppen in Syrien sind die USA also nach wie vor weit entfernt.

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