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Aktuell Welt

USA sagen mehr Transparenz bei Ausspähaktionen zu

Er wolle im Streit um die Ausspähung auch deutscher Stellen "Klarheit" von den USA, hatte Innenminister Friedrich angekündigt. Beim Treffen mit Sicherheitsberaterin Monaco mühten sich beide eher um Beschwichtigung.

Anti-Terror-Beraterin von Präsident Obama, Lisa Monaco (foto: picture alliance)

Anti-Terror-Beraterin von Obama Lisa Monaco

Man habe mehr Transparenz und Information bei Geheimdienstfragen vereinbart, hieß es in einer ersten Zwischenbilanz aus der deutschen Delegation in Washington. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hatte im Weißen Haus zunächst die Anti-Terror-Spezialistin des Präsidenten, Lisa Monaco, getroffen - dann stand ein Termin mit Justizminister Eric Holder auf dem Programm. Die US-Seite wolle einen "Deklassifizierungs-Prozess" in Gang setzen, damit deutsche Behörden besser unterrichtet werden könnten, umschrieb Friedrichs Sprecher das bislang wichtigste Ergebnis.

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Friedrich: Es gab klare Antworten

Bei dem Treffen am Freitag im Weißen Haus sei zeitweilig auch Vizepräsident Joe Biden dabei gewesen, hieß es weiter. Beide Seiten hätten die "Balance zwischen Sicherheit und Freiheit" betont. Friedrich habe auf die "besondere Sensibilität der Deutschen beim Thema Privatsphäre und Datenschutz" hingewiesen. Vom Weißen Haus wurde das Gespräch nicht kommentiert.

Der amerikanische Geheimdienst NSA soll im großen Stil auch deutsche Bürger und Einrichtungen überwacht haben. Seit den ersten Enthüllungen durch den Computerspezialisten Edward Snowden sind bereits Wochen vergangen. Auch Präsident Barack Obama hatte bei seinem Deutschland-Besuch Aufklärung versprochen.

Die Bundesregierung wartet noch immer auf klare Antworten aus Washington. Die Opposition wirft ihr eine zögerliche Haltung vor und hatte keine großen Erwartungen in die Washingtoner Gespräche. SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte Friedrichs Bemühungen "Schaugespräche".

SC/sti (dpa, afp)

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