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Aktuell Welt

USA: Russland hat Truppen an Grenze zur Ukraine reduziert

Russland hat den USA zufolge einen Großteil seiner Truppen von der Grenze zur Ukraine abgezogen. Am Mittwoch will US-Präsident Obama mit dem neu gewählten ukrainischen Präsidenten Poroschenko über den Konflikt sprechen.

Um etwa zwei Drittel hat Russland nach Erkenntnissen der US-Regierung bislang seine Truppen an der ukrainischen Grenze reduziert. Die Sprecherin des Außenministeriums, Jen Psaki, sagte dazu in Washington, dies seien "erste Schritte". Die USA wollten aber "einen vollständigen Rückzug sehen". Nach Schätzungen der US-Regierung waren entlang der russisch-ukrainischen Grenze zeitweise an die 40.000 Soldaten aufgestellt.

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen begrüßte den teilweisen Rückzug. "Es gibt aber noch eine erhebliche Anzahl russischer Truppen, die aktiv werden könnten, wenn es dazu eine politische Entscheidung geben sollte", warnte er zugleich bei einer Pressekonferenz in der litauischen Hauptstadt Vilnius.

Für Montag kündigte Rasmussen eine Sitzung des NATO-Russland-Rats an. Es wäre das erste Treffen des Gremiums seit dem Anschluss der ukrainischen Halbinsel Krim an Russland im März. Das Militärbündnis hatte seine Beziehungen zu Moskau nach der Krim-Annexion eingefroren. Ihre Kooperation mit der Ukraine will die NATO nach Angaben Rasmussens vertiefen. Unter anderem solle Kiew durch bilaterale Abgekommen mit Nato-Mitgliedstaaten bei der Modernisierung der Armee unterstützt werden.

"USA sind ukrainischem Volk verpflichtet"

US-Präsident Barack Obama will am kommenden Mittwoch im Rahmen eines Europa-Besuches in Warschau mit dem neu gewählten ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zusammentreffen. Das Weiße Haus teilte mit, es sei wichtig für Obama, Poroschenko in direktem Kontakt zu versichern, dass die USA dem ukrainischen Volk verpflichtet seien.

Vizesicherheitsberater Ben Rhodes sagte in Washington, das klare Mandat, das Poroschenko erhalten habe, sei eine Gelegenheit für alle Ukrainer und Russen, zusammen an einem Abbau der Spannungen zu arbeiten. Leider habe Moskau bisher nicht die nötigen Schritte unternommen.

Es gebe zwar einen teilweisen Abzug der russischen Truppen von der ukrainischen Grenze und "einige Hinweise der russischen Führung auf eine Bereitschaft zum Dialog", so Rhodes. Zur selben Zeit setzten jedoch russische Separatisten, die nach amerikanischer Überzeugung von Moskau unterstützt würden, ihre Gewaltaktionen im Osten und Süden der Ukraine fort.

Weiteres OSZE-Team verschleppt

Bewaffnete Kräfte im Osten der Ukraine brachten unterdessen ein weiteres Beobachterteam der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in ihre Gewalt. Wie die OSZE am Freitag mitteilte, brach der Kontakt zu den vier internationalen Beobachtern und einem ukrainischen Übersetzer am Vorabend gegen 19 Uhr ab. Die Bewaffneten hätten die Gruppe, die in zwei Fahrzeugen unterwegs gewesen sei, in der Stadt Sewerodonezk gestoppt, etwa 100 Kilometer von Luhansk entfernt.

Ein anderes Team mit vier Beobachtern wird in der Ostukraine bereits seit dem 26. Mai vermisst. Berichte über deren angebliche Freilassung durch prorussische Separatisten in Lugansk wollte die OSZE nicht bestätigen.

"Anti-Terror-Einsatz" geht weiter

Die prowestliche Führung in Kiew bekräftigte nach den jüngsten schweren Kämpfen mit Dutzenden Toten ihr Ziel einer vollständige Befreiung der Ostukraine von den Aufständischen. Der "Anti-Terror-Einsatz" gegen prorussische Separatisten werde erst nach einer vollständigen Stabilisierung der Lage beendet, sagte der kommissarische Verteidigungsminister Michail Kowal.

Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk forderte den Westen auf, sich dem russischen Vorgehen in der Ostukraine entschlossen entgegenzustellen. "Russland nicht abzuschrecken hätte desaströse Folgen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Für direkte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine gebe es momentan kein Vertrauen, so Jazenjuk.

gri/wa (dpa, afp)