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Waffenrecht

USA: Repräsentantenhaus beschließt Lockerung von Waffenrecht

Der Gesetzesentwurf soll die Beschränkungen beim verdeckten Tragen von Waffen lockern. Und das trotz der jüngsten Massaker in Las Vegas und Texas. Der Beschluss sorgt für heftige Kritik.

Es ist zwei Monate her, dass ein Mann in Las Vegas 58 Konzertbesucher erschossen hat. Einen Monat später tötete ein Mann 26 Menschen in einer texanischen Kirche. Der erste Gesetzesentwurf zum Waffenrecht, den das US-Repräsentantenhaus verabschiedet hat: Eine Lockerung der Beschränkungen beim verdeckten Tragen von Waffen.

231 Abgeordnete stimmten in Washington dafür, dass verdeckt getragene Waffen künftig auch über Grenzen in Bundesstaaten oder an Orte gebracht werden können, die eigentlich schärfere Waffengesetze haben. 198 Abgeordnete stimmten dagegen. Der Gesetzesentwurf muss noch in den Senat, wo die Zustimmung nicht als sicher gilt.

Entlang Parteilinien gespalten

Abgestimmt wurde im Repräsentantenhaus weitgehend parteipolitisch. Nur 14 Republikaner stimmten gegen den Gesetzesentwurf.

Vor allem bei den Demokraten stieß der Beschluss auf heftige Kritik. "Nach zwei der schlimmsten Massentötungen in der Geschichte unserer Nation hat der Kongress direkte Anweisungen von der Waffenlobby entgegengenommen und einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der existierende Bundesgesetze außer Kraft setzt und es gefährlichen, unerfahrenen Menschen erlaubt, Waffen in jeden Staat und in jede Stadt mitzunehmen", erklärte die ehemalige Kongressabgeordnete Gabrielle Giffords. Giffords war 2011 im Bundesstaat Arizona selbst Opfer eines Schützen geworden. Die damalige demokratische Abgeordnete überlebte mit schweren Kopfverletzungen und engagiert sich seither im Kampf gegen die laxen Waffengesetze in den USA.

Auch Nancy Pelosi, die Vorsitzende der demokratischen Fraktion im Kongress, meldete sich auf Twitter zu Wort: "Gewaltverbrecher verdeckt Waffen tragen zu lassen, rettet keine Leben. Häusliche Gewalttäter verdeckt Waffen tragen zu lassen, rettet keine Leben. Für schuldig befundene Stalker verdeckt Waffen tragen zu lassen, rettet keine Leben. Und doch haben die Republikaner im Repräsentantenhaus genau das soeben beschlossen"

"Höchste Priorität"

USA Hauptquartier der National Rifle Association in Fairfax (picture alliance/dpa/J. Schmitt-Tegge)

Fairfax: USA Hauptquartier der National Rifle Association

Die National Rifle Association (NRA), eine der größten und mächtigsten Waffen-Lobbygruppen im Land, hatte zuvor erklärt, die Maßnahme habe  "höchste gesetzgeberische Priorität" für sie. US-Präsident Donald Trump hatte sich im Wahlkampf mit der NRA verbrüdert, die seine Präsidentschaftskandidatur unterstützte. Auch auf die Republikanische Partei, die im Kongress dominiert, können die Waffenlobbyisten fest zählen.

Das Recht auf privaten Waffenbesitz ist im Zweiten Zusatzartikel zur US-Verfassung verankert, der aus dem Jahr 1791 stammt. Darin heißt es: "Weil eine gut organisierte Miliz für die Sicherheit eines freien Staates erforderlich ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden." In keinem anderen Land der Welt befinden sich mehr Schusswaffen in Privathand als in den USA: Schätzungen zufolge sind es mehr als 300 Millionen. Das entspricht statistisch fast einer Waffe pro Einwohner. Jedes Jahr sterben in den USA fast 34.000 Menschen durch Schusswaffen, wie die Anti-Waffen-Lobbyisten der Brady Campaign errechnet haben. Täglich werden demnach im Schnitt 315 Menschen durch Schusswaffen verletzt oder getötet, darunter 46 Kinder und Jugendliche.

lh/cr (AFP, AP)