USA reißen Schuldenobergrenze
17. Mai 2011
Am Montag (16.05.2011) war es soweit: Die USA rissen die gesetzlich erlaubte Schuldenobergrenze von 14,3 Billionen Dollar – umgerechnet 10,1 Billionen Euro. Das heißt, Finanzminister Timothy Geithner darf sich kein frisches Geld mehr leihen. Nach eigenen Angaben kann das Finanzministerium selbst mit Hilfe von Sondermaßnahmen nur noch bis zum 2. August Mittel auftreiben, um die Rechnungen zu bezahlen.
Zunächst will die Regierung die automatischen Einzahlungen in die staatliche Altersvorsorge stoppen. Diese Maßnahme habe vorerst keine Auswirkungen für die Pensionäre, entlaste aber den Haushalt kurzfristig um 224 Milliarden Dollar.
Finanzministerium warnt vor Rezession
In einem Brief an die Kongressabgeordneten kündigte Geithner weitere Sondermaßnahmen an. Zugleich forderte er die Abgeordneten auf, die Schuldenobergrenze zu erhöhen, wie es bislang immer der Fall gewesen sei. Es gehe darum, "das volle Vertrauen in die USA und ihre Kreditwürdigkeit zu schützen, um dadurch katastrophale wirtschaftliche Konsequenzen für ihre Bürger abzuwenden." Geithner warnte vor einem Rückgang des Wirtschaftswachstums und einem Anstieg der Arbeitslosigkeit. Präsident Barack Obama erklärte, die USA könnten in eine Rezession rutschen und eine Finanzkrise lostreten, die schlimmer wäre, als die gerade Überwundene.
Vor einem Monat hatte die Ratingagentur Standard & Poor's bereits die Kreditwürdigkeit der USA in Frage gestellt. Sie werde deren Bonität zwar weiter mit der Bestnote "AAA" bewerten. Der Ausblick für die langfristige Beurteilung sei jedoch von "stabil" auf "negativ" herabgestuft worden. Es sei unklar, wie die Regierung in Washington das Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung abbauen wolle, hieß es zur Begründung. Die Aktienmärkte brachen daraufhin ein, der Goldpreis stieg deutlich.
Republikaner blockieren Anhebung der Schuldengrenze
Die oppositionellen Republikaner, die im Kongress die Mehrheit haben, sind zwar grundsätzlich zur Anhebung der Obergrenze bereit, verlangen aber im Gegenzug deutliche Ausgabenkürzungen. Das Haushaltsdefizit wird in diesem Jahr vorrausichtlich auf 1,4 Billionen Dollar steigen und auch noch für mehrere Jahre über einer Billion Dollar liegen.
Eine siebenköpfige Arbeitsgruppe unter Leitung von Vizepräsident John Biden bemüht sich, einen Kompromiss zwischen den beiden politischen Lagern zu erzielen. Ein Ende der Verhandlungen ist aber noch nicht abzusehen. Viele Republikaner wollen die von der Regierung genannte Frist bis zum 2. August als Druckmittel einsetzten. Sie bezweifeln, dass ein Zahlungsausfall die Märkte erschüttern könnte. Strittig ist zudem die von den Republikanern geforderte Reform der Sozialsysteme und die Frage, ob – wie von den Demokraten verlangt – Steuererhöhungen zur Finanzierung des Haushaltslochs beitragen sollen. Die ehemalige Mehrheitsführerin der Demokraten, Nancy Pelosi, sagte, man müsse über alles reden und sehen, wo man sich einigen könne.
Notfalls wird das Tafelsilber verkauft
Bis zum Ablauf der Frist stehen dem Finanzministerium noch verschiedene Instrumente zur Verfügung, um den Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Dazu gehören ein Griff in die Notreserven oder der Verkauf von Tafelsilber. Auch das Abstoßen von Beteiligungen an Firmen, die über den 700 Milliarden Dollar schweren Rettungsfonds während der Finanzkrise erworben wurden, steht zur Debatte. Allerdings hat Geithner bereits angedeutet, dass dies möglicherweise kein gangbarer Weg sei, weil der Steuerzahler bei Blitz-Verkäufen Verluste erleiden könnte.
Auch Notenbankchef Ben Bernanke hatte zuletzt die Gefahren für die heimischen Firmen unterstrichen, die noch immer unter dem Eindruck des Abschwungs der Jahre 2007 bis 2009 stünden. Die konjunkturelle Erholung in den USA verläuft weiter nur schleppend, die Arbeitslosigkeit liegt bei neun Prozent. Für den Fall eines Zahlungsausfalls rechnen Experten der Denkfabrik "Third Way" mit einer schrumpfenden Wirtschaft, dem Verlust von 640.000 Arbeitsplätzen, abrutschenden Börsenkursen und einer Kreditklemme.
Autor: Gerhard M Friese (dpa, afp, dapd, rtr)
Redaktion: Annamaria Sigrist