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Aktuell Welt

USA rügen russische Raketenlieferung an Syrien

Russland hält an der vertraglich vereinbarten Bereitstellung von Abwehrraketen an Syrien fest. Die US-Regierung ist verärgert und warnt vor einer Ermutigung des umstrittenen Machthabers Assad.

Russisches Flugabwehrsystem vom Typ S-300 (Archivfoto 2011, dpa)

Russisches Flugabwehrsystem vom Typ S-300

Mit Blick auf die russische Lieferung von Schiffabwehrraketen sprach US-Generalstabschef Martin Dempsey im Pentagon bei Washington von einer "unglücklichen Entscheidung", die der Regierung von Präsident Baschar al-Assad Mut machen und damit das Leiden im Bürgerkrieg verlängern werde. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte zuvor aus US-Kreisen von der Lieferung von Raketen des Typs "Jachont" erfahren.

Russland hat die "Jachont"-Raketen im Wert von 300 Millionen Dollar schon 2011 an die Regierung in Damaskus verkauft. Die Regierung in Moskau hatte zuvor betont, trotz westlicher Kritik an den vor Jahren unterzeichneten Rüstungsverträgen mit Syrien festhalten zu wollen. Diese sollen neben den "Jachont"-Raketen auch S-300-Raketensysteme (siehe Artikelbild) umfassen.

Lawrow bleibt unnachgiebig

Außenminister Sergej Lawrow wies erneut Kritik an dem Rüstungsgeschäft zurück. "Wir liefern lediglich Defensivwaffen und verschaffen damit der Führung in Damaskus keine Vorteile im Kampf gegen die Opposition", sagte er. Lawrow äußerte sich bei einem Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in Sotschi. Nach westlichen Medienberichten könnten moderne russische Raketen sowohl die immer wieder diskutierte Einrichtung einer Flugverbotszone behindern als auch mögliche Waffenlieferungen an die Rebellen auf dem Seeweg. Russland gehört zu den wichtigsten Verbündeten Assads und hat Syrien allein 2011 Rüstungsgüter im Wert von fast einer Milliarde Dollar verkauft.

Russlands Präsident Wladimir Putin betonte derweil, die Vereinten Nationen sollten bei der Lösung internationaler Probleme weiter eine Schlüsselrolle einnehmen. "Der Präsident und der UN-Generalsekretär stimmen darin überein, dass alle Konflikte auf Grundlage des internationalen Rechts entschieden werden sollten", sagte ein Sprecher Putins nach einenm Treffen der beiden.

Außenminister Sergej Lawrow und Ban Ki-Moon trafen sich in Sotschi (Foto: picture alliance)

Außenminister Sergej Lawrow (rechts) und Ban Ki-Moon trafen sich in Sotschi

Die Raketenlieferung könnte Abgeordnete im US-Kongress in ihrer Ansicht bestärken, dass die USA eine aktivere Rolle im Syrien-Konflikt einnehmen müssten. Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Beziehungen im Senat, Robert Menendez, sagte, Amerika könne natürlich einfach zuschauen, wie Assad im Bürgerkrieg Vorteile erlange. "Oder wir können die nationalen Interessen der USA schützen, indem wir die bewaffnete Opposition unterstützen", sagte der Demokrat.

Mehr russische Kriegsschiffe in der Region

Gleichzeitig verstärkt Russland seine Flotte im östlichen Mittelmeer. Wie das zyprische Fernsehen berichtete, liefen im Hafen von Limassol drei russische Kriegsschiffe ein: Ein Zerstörer, ein Tanker und ein Begleitschiff. Die Schiffe gehören zur russischen Pazifikflotte und waren Anfang der Woche durch den Suez-Kanal gekommen. Zwei weitere russische Kriegsschiffe bewegten sich nach Informationen aus zyprischen Militärquellen zwischen Zypern und dem syrischen Hafen Tartus. Dort unterhält Russland einen Marinestützpunkt.

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Ban kann Putin nicht umstimmen

Zugleich schwillt der Strom der syrischen Flüchtlinge angesichts der Kriegsgräuel immer schneller an. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) sind inzwischen mehr als 1,5 Millionen Syrer auf der Flucht. In den letzten vier Monaten habe sich die Lage der Menschen in Syrien schneller verschlechtert als je zuvor in dem seit fast zwei Jahren andauernden Konflikt. "Die Flüchtlinge berichten uns, dass die Kämpfe immer intensiver werden und dass die wechselnde Kontrolle über Städte und Dörfer, insbesondere in Kampfzonen, mehr und mehr Menschen in die Flucht treibt." Auch seien wohl noch weit mehr Menschen geflohen, als aus den Statistiken hervorgehe, da nur erfasst werde, wer sich bei Hilfsorganisationen in benachbarten Ländern registrieren lasse.

kle/gd (rtr, dpa, epd)

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