USA: Rückzug Paul Ryans deutet auf schwere Zeiten für Republikaner hin | Welt | DW | 12.04.2018
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USA

USA: Rückzug Paul Ryans deutet auf schwere Zeiten für Republikaner hin

Der Rückzug von Paul Ryan ist keine Überraschung. Dass der Vorsitzende des Repräsentantenhauses keine Wiederwahl anstrebt, wurde schon lange gemunkelt. Für die Republikaner ist das ein herber Rückschlag.

Warum ist der Rücktritt Ryans so wichtig?

Erstens: Wegen der ranghohen Position, die Paul Ryan innehat. Als Vorsitzender des Repräsentantenhauses ist er nicht nur der administrative Kopf des Kongresses. Laut US-Verfassung ist er nach dem Präsidenten und seinem Stellvertreter der drittmächtigste Politiker in den USA.

Zweitens: Ryans Entscheidung, bei den sogenannten Zwischenwahlen im Herbst nicht noch einmal anzutreten, ist vor allem deshalb interessant, weil sein Sieg im Bundesstaat Wisconsin bislang als wahrscheinlich galt. Die Wahlchancen anderer Republikaner, die ebenfalls ihren Rückzug angekündigt hatten, galten ohnehin als geringer.

Drittens: Ryans Entschluss ist laut Reed Galen ein "ziemlich großer Rückschlag für die Moral" der Republikanischen Partei. Galen ist selbst Republikaner und war als Stratege an den Wahlkampagnen von John McCain, George W. Bush und Arnold Schwarzenegger beteiligt. "Sie können davon ausgehen, dass seine Kollegen ziemlich demoralisert sind. Jedenfalls diejenigen, die jetzt nicht ins Rennen um Ryans Nachfolge gehen werden. Denn wenn Ryan hinwirft, heißt das, diejenigen, die in weniger wichtigen Wahlkreisen antreten, werden kaum Chancen haben", erklärt Galen.

US Wahl Mitt Romney Paul Ryan (Reuters)

Paul Ryan werden präsidiale Ambitionen nachgesagt - 2012 trat er bereits als Vizepräsidentschaftskandidat Mitt Romneys an

Vanessa Williamson ist Mitautorin eines Buches über die Tea-Party-Bewegung ("The Tea Party and the Remaking of Republican Conservatism") und Stipendiatin der Denkfabrik "Brookings Institution". Sie wertet Ryans angekündigten Ausstieg als Vorboten schwieriger Zeiten für die Republikaner, auch über die bevorstehenden Zwischenwahlen hinaus.

"Der Rückzug Ryans ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Republikaner vor einem schwierigen Wahlzyklus stehen. Die Partei muss sich langfristig der Herausforderung stellen, überhaupt noch eine demokratische Partei zu bleiben", erklärt Williamson.

Weshalb will Ryan sich zurückziehen?

Ryan führt als Grund das an, was die meisten Politiker als plausiblen Grund anführen: Er will mehr Zeit mit seiner Familie verbringen. Das mag tatsächlich so sein, zumal Ryan schon in der Vergangenheit immer wieder glaubwürdig betont hatte, dass er ursprünglich nie Vorsitzender des Repräsentantenhauses werden wollte.

Aber es ist wohl nicht die ganze Wahrheit. Ryan kennt die Meinungsumfragen und die Einschätzungen seiner eigenen Partei, wonach die Republikaner ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus künftig verlieren könnten. In der Konsequenz wäre Ryan dann auch nicht länger Kongress-Vorsitzender sondern lediglich Oppositionsführer.

Keine verlockende Aussicht für jemanden, der mit nur 48 Jahren schon zwei Jahrzehnte im Kongress sitzt und der 2012 den Präsidentschaftswahlkampf Mitt Romneys als dessen Vizepräsidenten-Kandidat bestritt.

USA Nancy Pelosi von Demokraten (picture-alliance/CNP/AdMedia/A. Edelman)

Nancy Pelosi, Oppositionsführerin der Demokraten im Kongress

"Wenn Ryan jetzt aussteigt, dann ist das aus politischer und persönlicher Sicht absolut plausibel", findet der republikanische Stratege Galen. "Angesichts des Chaos und des wahrscheinlichen Mehrheitsverlustes im Repräsentantenhaus ist klar, dass er nicht als die Nancy Pelosi der Republikaner enden will." 

Die demokratische Abgeordnete aus Kalifornien war auch mal Sprecherin des  Repräsentantenhauses. Sie gab ihren Posten nicht auf, als sich die Republikaner 2011 anschickten, die Mehrheit im Parlament zu gewinnen. Seitdem ist sie Oppositionsführerin.

Wahrscheinlich will sich Ryan nach zwei Amtsjahren von einem zunehmend bedrängten Präsidenten Trump distanzieren. Ryan werden selbst präsidiale Amibitionen nachgesagt. Und seine Beziehung zu Parteifreund Trump galt ohnehin als schwierig.

"Langfristig gesehen kann er so seine Haut retten", meint Galen. "Ryan hat erkannt, dass es im Laufe des Jahres nicht besser werden wird. Es wird auch im dritten und vierten Jahr von Trumps Präsidentschaft nicht besser werden."

Vanessa Williamson dagegen bezweifelt, dass es Ryan gelingen wird, seine eigene Schlüsselrolle in der Ära Trump abzustreifen. Aber sie glaubt, dass er tatsächlich eine Atempause von der Führung einer gespaltenen Republikanischen Partei braucht und von der Arbeit mit einem unberechenbaren Präsidenten: "Es ist nicht plausibel, jahrelang eng mit dem Präsidenten zusammengearbeitet zu haben und sich dann von der Präsidentschaft zu distanzieren. Aber ich kann mir vorstellen, dass die alltägliche Arbeit in der Koalition und mit diesem Präsidenten ermüdend ist."

USA Wahl zur Aufhebung von Obamacare (Reuters/C. Barria)

Ryans Verhältnis zu Präsident Trump gilt als schwierig

Was bedeutet der Rückzug für die Republikaner?

Er ist ein weiterer Beweis dafür, dass den Republikanern sehr schwierige Zwischenwahlen in diesem Herbst bevorstehen. Als Konsequenz aus Ryans Ankündigung wurde sein eigener Bundesstaat Wisconsin vom überparteilichen Cook-Wahl-Report schon von "solide republikanisch" zu "tendentiell republikanisch" heruntergestuft.

Eine geschmälerte Mehrheit oder - was zunehmend wahrscheinlicher wird - eine Wahlniederlage bedeutet ziemlich sicher, dass in einer kleineren republikanischen Fraktion im Repräsentantenhaus die Erzkonservativen noch machtvoller werden. Schließlich dürften die moderateren republikanischen Kandidaten ihre Sitze an demokratische Abgeordnete verlieren. In der Folge würde das die langfristigen Probleme der Republikaner nur noch verstärken.

"Paul Ryan ist das Symptom eines größeren Problems, vor dem die Republikaner stehen. Sie haben sich einer Agenda und einem Bündnis verpflichtet, das nicht das ganze Land repräsentiert", meint Analystin Williamson. "Sie sind sehr abhängig von älteren Weißen, die aber eine abnehmende Wählergruppe darstellen."

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