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Politik

"USA Patriot Act": Das neue Anti-Terror-Paket

"USA" steht für "Uniting and Strengthening America". Speziell das Einen scheint noch nötig zu sein - nicht alle Amerikaner glauben, dass dem Terrorismus nur mit Gesetzen beizukommen ist.

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DW-TV-Korrespondent Konstantin Klein erklärt.

Es geht nichts über Grundsätze. Die Verfassung der USA beispielsweise beruht unter anderem auf dem Grundsatz der Gewaltenteilung, dem Grundsatz der Meinungsfreiheit und dem Recht, ungestört zu bleiben. John Ashcroft dagegen ist grundsätzlich fromm, hält Tanzen für eine Sünde und betet jeden Morgen mit seinen Mitarbeitern.

Das Problem: Mr. Ashcroft ist Justizminister der Vereinigten Staaten. Er gehört zu den Konservativen unter den konservativen Republikanern, und sein morgendliches Bürogebet hatte für Aufruhr gesorgt, als es bekannt wurde; keiner seiner Vorgänger hatte das gewagt, aus Angst, gegen die von der US-Constitution gebotenen Trennung von Kirche und Staat zu verstoßen.

John Ashcroft ist auch der Mann, der hinter den neuen Anti-Terrorgesetzen der USA steht. Und auch hier, so befürchten es die Kritiker dieser Gesetze, von denen es innerhalb und außerhalb Washingtons einige gibt, nimmt Mr.
Ashcroft es im Dienste einer höheren Sache mit der Verfassung nicht immer ganz genau.

  1. Die höhere Sache: Amerikas Kampf gegen den Terrorismus. Terroristen auf
    amerikanischem Boden können in Zukunft unter anderem mit folgenden Maßnahmen rechnen:
  2. Die Polizei hat das Recht, Wohnungen und Büros zu durchsuchen, ohne dass der Besitzer davon erfährt.
  3. Jeder Staatsanwalt kann die Überwachung des E-Mail-Verkehrs eines Verdächtigen anordnen - ohne richterliche Zustimmung.
  4. Ausländer unter Terrorismusverdacht können bis zu sechs Monate lang ohne Anklage festgehalten werden.
  5. Kreditüberwachungsfirmen (entsprechend der deutschen Schufa) müssen - wieder ohne richterliche Anordnung - Auskunft über die finanziellen Verhältnisse von Terrorverdächtigen geben.

    Das Problem dabei ist: Oft stellt sich erst während der Ermittlungen heraus, ob tatsächlich Verdacht auf Terrorismus besteht. Weshalb mutige Senatoren und Abgeordnete beider Parteien während der Beratung der Gesetze ihre Bedenken lautstark geltend machten. Bei der Abstimmung waren sie jedoch wieder überwiegend Patrioten: Im Repräsentantenhaus stimmten 357 für die Gesetze, 66 dagegen. Im gesamten Senat fand sich nur ein einziger Senator, der gegen die Gesetze stimmte. Und nur wenige Stunden, nachdem das Gesetz in Kraft trat, begann das FBI, mitzulesen, was Verdächtige im Internet trieben.

    Es ist übrigens nicht wahr, dass Mr. Ashcroft die Grundrechte nicht respektiert. Das Grundrecht von Waffenbesitzern auf Anonymität zum Beispiel ist bei ihm in guten Händen. Bisher mußten Unterlagen über Waffenkäufe 90 Tage lang aufbewahrt werden. Künftig soll ein einziger Tag genügen.

  • Datum 11.12.2001
  • Autorin/Autor Konstantin Klein
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  • Permalink http://p.dw.com/p/1TNa
  • Datum 11.12.2001
  • Autorin/Autor Konstantin Klein
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