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Aktuell Nahost

USA offen für Zusammenarbeit mit neuer palästinensischer Regierung

Israel läuft Sturm gegen die Palästinenserregierung von Fatah und radikalislamischer Hamas, die USA bereiten die Zusammenarbeit mit ihr vor. Die Autonomieverwaltung in Ramallah soll auch weiter Geld bekommen.

Trotz der Boykottdrohungen Israels gegen die neue palästinensische Einheitsregierung planen die USA, mit der Ministerriege aus Experten zusammenzuarbeiten. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas habe eine "technokratische Übergangsregierung" geformt, an der die radikalislamische Hamas nicht mit Ministern beteiligt sei, sagte die Sprecherin im US-Außenamt, Jen Psaki, zur Begründung. Nach dem jetzigen Kenntnisstand wolle Washington mit diesem Kabinett kooperieren. Auch die US-Finanzhilfe werde weiter an die Autonomiebehörde in Ramallah fließen.

Man werde aber genau beobachten, ob die zuletzt von Abbas bekräftigten Grundsätze auch eingehalten würden, sagte Psaki in Washington. US-Außenminister John Kerry telefonierte am Montag mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Dessen Sicherheitskabinett hatte einstimmig beschlossen, keine Friedensgespräche mit einer Regierung zu führen, an der die Hamas beteiligt ist. Es wird erwartet, dass Kerry Abbas am Mittwoch in Jordanien trifft.

Die neue palästinensische Einheitsregierung hatte am Montag ihren Amtseid abgelegt. Das aus 17 parteilosen Fachleuten gebildete Kabinett unter Leitung von Ministerpräsident Rami Hamdallah soll künftig sowohl das Westjordanland als auch den von den Hamas-Extremisten kontrollierten Gazastreifen regieren. Die Konsensregierung ist das erste Ergebnis eines Aussöhnungsabkommens, das die von Abbas' PLO dominierte Fatah und die Hamas Ende April überraschend schlossen. "Heute verkünden wir das Ende der palästinensischen Spaltung, die unserer nationalen Sache so sehr geschadet hat", sagte Abbas nach der kurzen Vereidigungszeremonie.

Die seit 2007 im Gazastreifen herrschende Hamas-Regierung erklärte umgehend ihren Rücktritt. In einer Fernsehansprache bezeichnete der bisherige Ministerpräsident Ismail Hanija das neue Einheitskabinett als "Regierung eines Volks und eines politischen Systems".

Die neue Übergangsregierung unter Hamdallah, der seit einem Jahr als Ministerpräsident im Westjordanland fungierte, soll binnen sechs Monaten Wahlen von Präsident und Parlament organisieren. Außerdem wird sie versuchen, die Beziehungen zu den neuen Machthabern in Ägypten zu verbessern, die wegen ihrer Gegnerschaft zur Hamas den Grenzverkehr zum Gazastreifen seit zehn Monaten weitgehend blockiert hatten.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu berief sein Sicherheitskabinett ein. Dieses drohte mit neuen Strafmaßnahmen gegen die neue Palästinenserregierung, wie Netanjahus Büro mitteilte. Der israelische Regierungschef wurde mit den Worten zitiert, aufgrund der Einigung mit der radikalislamischen Hamas sei Abbas künftig "direkt für den von Gaza ausgehenden Terrorismus (gegen Israel) verantwortlich".

SC/mak (dpa, afpe, rtre)