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Politik

USA nutzten insgeheim Banken-Daten zur Terror-Abwehr

Die Bush-Regierung hat sich nach dem Schock von 9-11 Zugang zum weltweit wichtigsten Zentrum für Banken-Transaktionen verschafft. Das Weiße Haus verteidigte das Vorgehen als legale Möglichkeit im Kampf gegen El-Kaida.

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Das belgische Unternehmen S.W.I.F.T wickelt in großem Maße internationale Finanztransfers ab und wurde deshalb wissentlich angezapft

Tausende Amerikaner und in den USA lebende Ausländer seien betroffen gewesen, berichtet die "New York Times". Das Programm sei vor allem angewandt worden, um telegrafische Überweisungen von Verdächtigen mit Verbindungen zum Terrrornetzwerk El-Kaida und Geldtransfers weltweit oder in die USA oder aus den USA zu kontrollieren. Im Fokus der US-amerikanischen Terror-Ermittler seien Privatleute, Unternehmen, Wohlfahrtsverbände und andere Organisationen gewesen.

Knotenpunkt in Belgien

Die Ermittler haben sich Zugang zu den Daten über den zentralen internationalen Datenknotenpunkt in Belgien verschafft. Dieser Knotenpunkt mit Namen "Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication" (S.W.I.F.T) leite Finanztransaktionen zwischen Banken, Brokerhäusern, Börsen und anderen Finanzinstituten in einem Volumen von sechs Billionen Dollar (4,8 Billionen Euro) täglich weiter. Swift wickle den Finanzverkehr von etwa 7800 Geldinstituten in mehr als 200 Ländern ab, schreibt die "New York Times".

"Ohne Zweifel legal"

Stuart Levey von US-Finanzministerium nannte das Vorgehen "ohne Zweifel legal". Der US-Geheimdienst CIA, die Bundespolizei FBI und andere US-Geheimdienste hätten zehntausende von Finanztransaktionen untersucht. Das Programm habe dazu geführt, dass gesuchte Top-Terroristen von El-Kaida in Südostasien gefasst werden konnten.

Das Blatt betont unter Berufung auf nicht namentlich genannte Beamte, der Zugang zu einer solchen Datenmenge sei "höchst unüblich". Innerhalb der Regierung habe es Zweifel an der Legalität dieser Praktiken gegeben. Das weiterhin als geheim eingestufte Programm wurde laut "New York Times" von Regierungsbeamten als "das größte und weit reichendste" von mehreren geheimen Aktionen zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus beschrieben.

Rückendeckung aus dem Weißen Haus

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino, sagte am Donnerstag (22.6.06), eines der wichtigsten Werkzeuge im Kampf gegen den Terrorismus sei es, die Finanzierung zu stoppen. Das Finanzministerium sei im September 2001 von Präsident George W. Bush in einer so genannten "Executive Order" angewiesen worden, die Finanzquellen für Terroristen trocken zu legen.

Allerdings habe es bei dem Programm eine Grauzone gegeben, berichtete die "New York Times" unter Berufung auf Aussagen mehrerer Personen, die damit zu tun hatten. "Es hat immer Bedenken gegeben", sagte ein namentlich nicht genanntes ehemaliges Regierungsmitglied.

Die "New York Times" berichtete zudem, die US-Behörden hätten die Zeitung gebeten, den Artikel nicht zu veröffentlichen, da dies die Effektivität des Programms gefährden könne.

Sowohl das Weiße Haus als auch das Finanzministerium äußerten sich nach der Veröffentlichung des Artikels besorgt über die möglichen Folgen. Die Terroristen wüssten nun über "ein weiteres Puzzle-Teil" im Kampf gegen den Terrorismus Bescheid, sagte die Sprecherin Perino.

Swift selbst erklärte auf seiner Internet-Seite, man habe nach den Anschlägen vom 11. September der verbindlichen Anordnung einer Abteilung des US-Finanzministeriums Folge geleistet, eine begrenzte Zahl von Datensätzen herauszugeben. (kas)

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