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Politik

USA: Nordkoreas Raketentest stellt keine Bedrohung dar

Die US-Regierung hat Nordkoreas Raketentests verurteilt und als Provokation bezeichnet, zeigt sich insgesamt aber wenig beeindruckt. Oppositionspolitiker fordern dagegen eine neue diplomatische Initiative der USA.

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Nordkorea versucht zu beeindrucken

Die US-Regierung verurteilte den Raketentest in einer offiziellen Stellungnahme und sprach von einer Einschüchterung anderer Staaten. Gleichzeitig zeigte man sich in Washington jedoch unbeeindruckt. Die Nation beging die Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag am 4. Juli wie immer unbeschwert und mit dem traditionellen Feuerwerk. Und Präsident George W. Bush feierte seinen eigenen 60. Geburtstag mit Freunden und Verwandten im Weißen Haus vor.

Nichts als politisches Theater?

Ein Pentagonmitarbeiter, der anonym bleiben will, sagte, das ganze sei doch wohl kaum mehr als politisches Theater. Eine der von Pjöngjang getesteten Langstreckenraketen, die Taepondong 2, die theoretisch das Potenzial hat, den US-Bundesstaat Alaska zu erreichen, fiel schon nach 40 Sekunden ins Meer und niemand in den USA glaubt, dass Nordkorea derzeit über das technische Know-how verfügt, um einen nuklearen Sprengkopf herzustellen, der klein genug ist, um auf eine Rakete zu passen.

Nichtsdestotrotz warnte Regierungssprecher Tony Snow die Nordkoreaner vor weiteren Provokationen. Am Mittwoch (5.7.2006) kam in New York der UN-Sicherheitsrat zu einer Sondersitzung zusammen, um über eine Resolution zu beraten, in der das nordkoreanische Vorgehen verurteilt wird. Die USA drängen auf eine möglichst geschlossene Verurteilung durch die anderen Sicherheitsratsmitglieder, insbesondere durch die Volksrepublik China. "Die Provoation Nordkoreas ist klarerweise eine sehr ernste Angelegenheit und wir hoffen auf eine deutliches Signal des Sicherheitsrates, dass ein solches Verhalten unakzeptabel ist", sagte der amerikanische UN-Botschafter John Bolton.

Condoleezza Rice: Nordkoreas Isolation wächst

Außenministerin Condoleezza Rice erklärte, Pjöngjang habe sich mit seinem Raketentest weiter international isoliert. Sie forderte das kommunistisch regierte Land auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. "Die Sechs-Parteien-Gespräche bieten genau das diplomatische Forum, in dem Probleme wie dieses gelöst werden können. Es ist die Pflicht der Nordkoreaner, sich dieses Rahmens zu bedienen", sagte Rice. Die Sechs-Parteien-Gespräche, an denen neben Nordkorea, die USA , Südkorea, Japan, Russland und China teilnehmen, waren im September 2005 in eine Sackgasse geraten.

Pjöngjang nimmt Stellung

Trotz internationaler Proteste will Nordkorea seine Raketentests fortsetzen. Das nordkoreanische Außenministerium bezeichnete am Donnerstag (6.7.) die Raketenstarts vom Vortag als Teil einer Routinemilitärübung "zur Stärkung der Selbstverteidigung". Die Starts seien erfolgreich gewesen und sollten fortgesetzt werden. Es war die erste Stellungnahme aus Pjöngjang zu den Starts der sieben Raketen. Nach südkoreanischen Berichten hat das nordkoreanische Militär bereits drei bis vier Raketen kurzer oder mittlerer Reichweiten startbereit gemacht.

Unterdessen hat die US-Regierung ihren Unterhändler Christopher Hill nach Südostasien geschickt, um mit den Verbündeten in der Region diplomatische und möglicherweise auch andere Reaktionen zu erörtern. Dazu könnten Wirtschaftssanktionen durch Südkorea und Japan gehören.

Opposition fordert politische Konzepte

Andere, wie der Nordkorea-Kenner und demokratische Gouverneur Neu-Mexikos, Bill Richardson, warben am Mittwoch für ein politisches Konzept: "Unsere Priorität muss in einem diplomatischen Vorgehen liegen. Wir müssen uns etweder mit Nordkorea direkt an den Verhandlungstisch setzen oder aber die Sechs-Parteien-Gespräche müssen wieder aufgenommen werden. Dort war man ja schon so weit, den Nordkoreanern dafür, dass sie ihr Atomprogramm einstellen, eine Nichtangriffsgarantie und Anreize, die zur wirtschaftlichen Stabilität in Nordkorea führen sollen, zu bieten."

Auch Stephen Walsh, Experte für internationale Sicherheit am Massachusetts Institute of Technology (MIT) in Boston, glaubt, dass die US-Regierung Pjöngjang nicht mehr länger ignorieren kann und ihre Strategie ändern muss: "Dies ist eine Erinnerung daran, dass unsere Nordkorea-Politik nicht funktioniert. Vor sechs Jahren hatte Nordkorea keine einzige Atomwaffe und hielt ein selbst auferlegtes Testmoratorium bei seinen Raketen ein. Heute verfügt das Land über vier, vieleicht aber auch über sechs oder acht Atomwaffen und hat seit gestern auch das Testmoratorium gebrochen. Wir müssen uns etwas neues einfallen lassen."

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