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Aktuell Nahost

USA: "Niemals" Friedensgespräche mit Assad

Äußerungen von US-Außenminister Kerry über mögliche Verhandlungen mit dem syrischen Machthaber Assad hatten für Verwirrung bei Verbündeten der USA gesorgt. Jetzt klärt das State Department auf.

Die US-Regierung hat direkte Verhandlungen mit Syriens Machthaber Baschar al-Assad über eine Beilegung des Bürgerkrieges ausgeschlossen. "Jemand, der Zehntausende seiner eigenen Leute getötet hat, hat keine Berechtigung, in der Zukunft seines Landes eine Rolle zu spielen", sagte US-Außenamtssprecherin Jen Psaki in Washington. Die Regierung halte es allerdings für notwendig, Vertreter des Assad-Regimes in Verhandlungen über eine politische Lösung des Syrien-Konflikts einzubeziehen.

Verhandlungen mit Assad?

Mit dieser Stellungnahme reagierte das Außenministerium auf eine Aussage John Kerrys in einem Fernsehinterview. Dort sagte der Außenminister, die USA und andere Staaten prüften Wege, Assad zu Gesprächen über einen politischen Übergang zu bewegen. "Wir werden am Ende verhandeln müssen", kündigte er an. Um Assad dazu zu bringen, "werden wir ihm klarmachen müssen, dass jeder entschlossen ist, dieses politische Ergebnis zu erreichen."

Assad zeigte sich über die Aussagen Kerrys unbeeindruckt. Angaben des syrischen Staatsfernsehens zufolge, sagte er, dass nur das Volk in Syrien darüber entscheide, ob er im Amt bleibe. Äußerungen aus dem Ausland dazu interessierten ihn nicht.

"Keine Lösung" mit Assad

Bei europäischen und arabischen Verbündeten der USA hatten die Worte des US-Außenministers teils scharfe Reaktionen hervorgerufen. Der französische Ministerpräsident Manuel Valls erklärte: "Es wird keine Lösung für Syrien gebe, solange Baschar al-Assad da ist. Und John Kerry weiß das." Die türkische Regierung sprach sich ebenfalls gegen jede Art von Verhandlungen mit dem syrischen Despoten aus. "Über was soll man mit einem Regime verhandeln, das mehr als 200.000 Menschen getötet und chemische Waffen eingesetzt hat?" fragte Außenminister Mevlüt Cavusoglu.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes betonte, die Haltung der Bundesregierung habe sich ebenso wenig geändert wie die der US-Regierung. Kerrys Äußerungen seien nur falsch wiedergegeben worden. "Wir sehen es genauso wie die amerikanische Regierung, dass es sicher keine militärische Lösung in Syrien gibt, sondern nur eine politische", erklärte der Sprecher in Berlin.

Vier Jahre Bürgerkrieg

Der syrische Bürgerkrieg dauert bereits seit vier Jahren an. Friedensgespräche zwischen dem Regime und der Opposition waren zuletzt vor mehr als einem Jahr in Genf gescheitert. Bisher kamen mindestens 220.000 Menschen in Syrien ums Leben. Die unsichere Lage führte auch dazu, dass die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) an Einfluss in Syrien gewinnen konnte. Im Norden und Osten stehen inzwischen große Teile des Landes unter deren Kontrolle. Die US-Luftwaffe und ihre Verbündeten bombardieren seit Monaten Stellungen des IS.

nin/as (dpa, rtr, afp)