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Politik

USA nehmen NATO-Partner in die Pflicht

Die Vereinigten Staaten fordern von ihren NATO-Verbündeten mehr Engagement bei der Ausbildung der afghanischen Armee und Polizei. Die NATO selbst sieht sich massiven Sparzwängen ausgesetzt.

Robert Gates (Archivbild: AP)

Appelliert: Robert Gates

Bis zu 4000 Ausbilder müssten die Bündnispartner zusätzlich stellen, verlangte US-Verteidigungsminister Robert Gates am Donnerstagabend (04.02.2010) in Istanbul zum Auftakt eines Treffens mit seinen Kollegen aus den 27 anderen NATO-Staaten. Zugleich mahnte er eine Finanzreform des Militärbündnisses an. Damit reagierte Gates auf eine Deckungslücke von mindestens 700 Millionen Euro im NATO-Haushalt dieses Jahres. Außerdem fehlt rund eine Milliarde Euro für die Finanzierung der afghanischen Armee.

NATO muss den Rotstift ansetzen

Logo des NATO-Treffens in Istanbul (Quelle: NATO)

Auch Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg räumte Finanznöte ein. "Es ist tatsächlich so, dass eine nicht unerhebliche Zahl an Ressourcen notwendig geworden ist, die nicht einfach mit einem Federstrich darzustellen ist", sagte der Minister. Er und seine Kollegen wollen deshalb in Istanbul über eine Streichliste beraten, die auch Militärprojekte in Afghanistan umfassen könnte. Ein ranghoher Pentagon-Beamter wurde mit den Worten zitiert: "Wir geben Geld für eine Menge Dinge aus, für die wir es nicht ausgeben sollten."

Nach dem Beschluss der internationalen Afghanistan-Konferenz in London vor rund einer Woche soll die Zahl der afghanischen Soldaten und Polizisten bis Ende 2011 auf insgesamt gut 300.000 steigen. Im Gegenzug will die NATO die Verantwortung für die Sicherheit im Land schrittweise auf die Afghanen übertragen. Allerdings fehlen nach Einschätzung der NATO allein für die Polizeiausbildung bis zu 2400 Trainer.

"Angebot, das sich sehen lassen kann"

Karl-Theoder zu Guttenberg vor Flaggen der NATO und Afghanistans (AP/DW)

Karl-Theoder zu Guttenberg: Deutschland leistet einen "signifikanten Beitrag"

Guttenberg verwies darauf, dass die Bundesregierung bereits ihre Zusage gegeben habe, die Zahl der deutschen Ausbilder mehr als zu vervierfachen. Für die Ausbildung der Armee soll die Bundeswehr 1400 Trainer abstellen, hinzu kommen 260 deutsche Polizeiausbilder. "Das ist ein Angebot, das sich sehen lassen kann", meinte Guttenberg. Die Aufstockung ist Teil des neuen Afghanistan-Konzepts, dem der Bundestag noch zustimmen muss.

Nach Angaben von Pentagon-Sprecher Geoff Morrell wollen die USA ihren Verbündeten als Anreiz für die Entsendung zusätzlicher Ausbilder anbieten, ihre Technologie zur Unschädlichmachung von Sprengfallen mit den NATO-Partnern zu teilen. Das US-Militär verfüge wegen der Einsätze im Irak und in Afghanistan über eine große Expertise und spezielle Ausrüstung für den Umgang mit den oft handgebastelten Sprengfallen, erklärte Morrell.

Großoffensive in Südafghanistan

Um die Lage in Afghanistan in den Griff zu bekommen, stocken vor allem die USA auch ihre Kampftruppen massiv auf. Das Pentagon schickt 30.000 Soldaten zusätzlich an den Hindukusch, andere Länder wollen insgesamt weitere 10.000 Soldaten nach Afghanistan entsenden.

Schatten eines US-Soldaten in Afghanistan (Foto: AP)

Ist der Kampf gegen die Taliban zu gewinnen?

Der erste große Testfall für den verstärkten Kampfeinsatz steht unterdessen im Süden Afghanistans bevor. Tausende US-Marineinfanteristen sollen in den kommenden Tagen die Taliban-Hochburg Mardschan in der Provinz Helmand einnehmen. In Mardschan sollen sich bis zu 1000 Taliban-Kämpfer verschanzt haben.

Der Oberbefehlshaber der Schutztruppe ISAF, US-General Stanley McChrystal, bezeichnete die aktuelle Situation in Afghanistan als ernst, doch verschlechtere sie sich derzeit nicht mehr so wie im vergangenen Jahr. "Ich bin noch nicht so weit zu sagen, wir haben die Wende geschafft", sagte McChrystal. "Aber wir haben maßgebliche Fortschritte erzielt."

Autor: Christian Walz (dpa, rtr, afp)
Redaktion: Siegfried Scheithauer

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