USA nehmen Militärhilfe für Bahrain wieder auf | Aktuell Nahost | DW | 30.06.2015
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Aktuell Nahost

USA nehmen Militärhilfe für Bahrain wieder auf

Trotz Kritik an der Menschenrechtslage unterstützen die USA den Golfstaat wieder militärisch. Washington hatte die Militärhilfe nach der blutigen Niederschlagung des "Arabischen Frühlings" in Bahrain ausgesetzt.

Vier Jahre ist es her, dass bahrainische Sicherheitskräfte die regierungskritischen Proteste in ihrem Land mit Hilfe saudi-arabischer Truppen niederschlugen - das war das Aus für den Arabischen Frühling in Bahrain. Als Reaktion auf dieses Vorgehen stellten die USA ihre Militärhilfe für das Königreich am Persischen Golf ein. Nun wird sie wieder aufgenommen - trotz andauernder Kritik an Bahrains Verstößen gegen die Menschenrechte.

USA sehen Fortschritte bei den Menschenrechten

"Auch wenn wir nicht denken, dass die Menschenrechtslage in Bahrain ausreichend ist, erachten wir es als wichtig anzuerkennen, dass die Regierung bedeutende Fortschritte bei den Reformen hinsichtlich der Menschenrechte und der Aussöhnung gemacht hat" - mit diesen Worten begründete Pentagon-Sprecher John Kirby die Entscheidung der US-Regierung. Es seien etwa politische Gefangene freigelassen und mehrere Reformen umgesetzt worden, sagte Kirby weiter. Welche Art von Militär- oder Sicherheitsausrüstung Bahrain von den USA nun erhalten soll, teilte er nicht mit.

Anti-Terror-Ausrüstung für das Innenministerium

Die "Beschränkungen für Verkäufe an das Innenministerium" der Golfmonarchie sollen aber zunächst bestehen bleiben. Sie könnten aufgehoben werden, wenn weitere Maßnahmen ergriffen worden seien, um die Rolle von Bahrains Innenministerium bei der Niederschlagung der Proteste im Jahr 2011 und seinen Umgang mit Häftlingen zu untersuchen. Die Ausnahme von der Ausnahme allerdings ist Ausrüstung zur Bekämpfung von Terrorismus. Sie soll auch dem Innenministerium zur Verfügung gestellt werden.

Fast 90 Tote beim Arabischen Frühling

Anfang des Jahres 2011 hatte die schiitische Bevölkerungsmehrheit gegen das sunnitische Königshaus der Al-Chalifa protestiert und eine echte konstitutionelle Monarchie gefordert. Die bahrainischen Sicherheitskräfte schlugen die Proteste mit Hilfe saudischer Truppen blutig nieder. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurden mindestens 89 Menschen getötet und Hunderte weitere festgenommen.

Bahrain ist ein wichtiger Verbündeter der USA im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) und hat sich bereits an Luftangriffen gegen IS-Kämpfer in Syrien beteiligt. Dort ist zudem die 5. Flotte der US-Marine stationiert.

Kritik von Menschenrechtlern

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights First verurteilte die Entscheidung der US-Regierung. Sie sei "schlecht für Bahrain, schlecht für die Region und schlecht für die USA", erklärte ihr Vertreter Brian Dooley. Amnesty International hatte Bahrain im April anhaltende Menschenrechtsverletzungen gegen Oppositionelle vorgeworfen. Es gebe weiterhin willkürliche Festnahmen, die Häftlinge würden misshandelt und gefoltert, hieß es in einem Amnesty-Bericht.

Demonstrationen in Bahrain für den Oppositionellen Ali Salman (Foto: rtr)

Protest in Bahrain gegen die Haftstrafe für den Oppositionellen Ali Salman

Erst vor zwei Wochen hatte ein Gericht den führenden Oppositionellen Ali Salman trotz internationaler Kritik zu vier Jahren Haft verurteilt. Neben den USA hatten die Vereinten Nationen und mehrere Menschenrechtsorganisationen gefordert, die Anklage fallen zu lassen.

cw/mak (dpa, afp)