USA lockern Embargo gegen Kuba

Einen Monat nach dem historischen politischen Kurswechsel lässt US-Präsident Barack Obama seinen Worten Taten folgen. Die US-Regierung lockert die seit den 1960er Jahren gegen das kommunistische Kuba bestehenden Handels- und Reisebeschränkungen. Finanzminister Jacob Lew machte in Washington deutlich, dieser Schritt trage dazu bei, eine wirkungslose Politik durch einen neuen Ansatz zu ersetzen, um politische und wirtschaftliche Freiheit für die kubanische Bevölkerung zu erreichen.

Zugang zum Internet, Gebäudemodernisierung...

So dürfen US-Unternehmen aus der Finanz-, Bau- und Telekommunikationsbranche nun Dienstleistungen in dem sozialistischen Land anbieten. Die elf Millionen Einwohner Kubas können dadurch auf einen besseren Zugang zum Internet hoffen. Baumaterial zur Modernisierung alter Gebäude darf jetzt importiert werden. Ferner sind US-Bürgern kleinere Investitionen erlaubt.

Die neuen Regeln legen auch diverse Anlässe fest, die es US-Amerikanern erlauben, ohne Sondergenehmigung der Regierung nach Kuba zu reisen. Dazu gehören Familienbesuche, aber auch Bildungsreisen und Reisen aus religiösen Gründen.

Historische Kurswende

Mitte Dezember hatte Obama nach mehr als einem halben Jahrhundert ohne diplomatische Beziehungen eine grundlegende Neuausrichtung der Politik gegenüber Kuba angekündigt. Washington will in den kommenden Monaten auch wieder eine Botschaft in Havanna eröffnen. Parallel zur TV-Ansprache des US-Präsidenten informierte Kubas Staatschef Raul Castro via Fernsehen seine Landsleute über die vereinbarte "historische Wende" im Verhältnis beider Länder.

Vor drei Tagen ließ Kuba wie vereinbart 53 politische Häftlinge frei. In der nächsten Woche sind Verhandlungen beider Seiten über den Fortgang der politischen Annäherung geplant.

Kongress sperrt sich

Endgültig aufheben kann Obama das Embargo allerdings nur mit Zustimmung des Kongresses. Und da liegt das Problem. Denn sowohl der Senat als auch das Repräsentantenhaus werden von den oppositionellen Republikanern kontrolliert. Diese sperren sich mehrheitlich gegen ein Ende der Strafmaßnahmen und eine Annäherung an das kommunistische Land.

se/uh (rtr, ape, dpa, afp)