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Aktuell Welt

USA kurz vor der "Klippe"

Die Zeit wird knapp und die Nervosität steigt: Bis zum 31. Dezember müssen die US-Politiker ihren Finanzstreit beigelegt haben. Sonst kommt der Sturz von der "Fiskalklippe".

US-Präsident Barack Obama hat wegen des Haushaltsstreits seinen Weihnachtsurlaub auf Hawaii abgebrochen und ist ins Weiße Haus zurückgekehrt. Er will sich für neue Verhandlungen mit den oppositionellen Republikanern bereithalten, um die sogenannte Fiskalklippe mit automatischen Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Milliardenhöhe vom 1. Januar an doch noch zu verhindern. Dies könnte die USA in eine Rezession stürzen.

Präsident Obama kehrt aus dem Urlaub zurück (Foto: AP/dapd)

Präsident Obama kehrt aus dem Urlaub zurück

Doch die Zeichen für eine Einigung stehen schlecht. Mit Harry Reid, dem Fraktionschef von Obamas Demokraten im Senat, sprach es erstmals ein führender Politiker offen aus: "Um ganz ehrlich zu sein...allein zeitlich sehe ich nicht mehr, dass es klappen könnte", sagte Reid vor den Senatoren. Der Senat wird von den Demokraten beherrscht. Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner die Mehrheit. Die 435 Abgeordneten sind wegen der Weihnachtsfeiertage noch im ganzen Land verstreut. Möglicherweise deshalb forderten die Republikaner den Senat auf, einen Lösungsvorschlag zu machen. Üblicherweise ist das Repräsentantenhaus in Haushaltsfragen in der Vorhand.

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US-Etatstreit: Zeitlimit läuft aus

Hauptstreitpunkt zwischen den Parteien ist die Steuerpolitik. Obama will, dass Haushalte mit einem Jahreseinkommen ab 250.000 Dollar (knapp 190 000 Euro), zumindest aber ab 400.000 Dollar künftig stärker zur Kasse gebeten werden. Steuererleichterungen für die Mittelschicht will er dagegen beibehalten. Die Republikaner lehnen Steuererhöhungen grundsätzlich ab. Ihr Verhandlungsführer John Boehner war kürzlich mit dem Vorschlag in der eigenen Fraktion gescheitert, für Einkommen ab einer Million Dollar die Steuern zu erhöhen. Er gilt seitdem als angeschlagen.

US-Medien rechnen inzwischen damit, dass es erst nach Jahresbeginn 2013 zu einer Lösung kommen wird - also nach Fristablauf, jedoch noch rechtzeitig, um ein Abrutschen der USA in eine Rezession zu verhindern. Denn die Maßnahmen der Fiskalklippe entfalten ihre Wirkung nicht schlagartig, sondern nach und nach. Die "New York Times" etwa schreibt, Boehner wolle erst einmal seine Wiederwahl als Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus am 3. Januar abwarten. Danach könne er flexibler agieren.

Doch es gibt noch ein finanzpolitisches Problem mehr: Finanzminister Timothy Geithner warnte, dass die USA zum Jahresende die gesetzlich fest gelegte Schuldenobergrenze erreichen. Der derzeitige Rahmen von 16,4 Billionen Dollar sei am 31. Dezember ausgeschöpft. Zwar will Geithner nach eigenen Angaben durch Etat-Umschichtungen einen zeitlichen Spielraum von etwa zwei Monaten gewinnen. Der Minister will unter anderem Zahlungen in einen Pensionsfonds für Staatsbedienstete aussetzen. Geithner machte aber deutlich, dass bei der Verschuldung trotzdem die Uhr ticke.

wl/kle (dpa, afp, rtr, dapd)

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