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USA kritisieren Ankaras Vorgehen gegen Armee

29. Juli 2016

Die sogenannten Säuberungsaktionen der türkischen Regierung in der Armee behindern nach Ansicht der USA den Kampf gegen die IS-Terrormiliz. Präsident Erdogan will offenbar die Kontrolle über das Militär übernehmen.

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US-Kampfflugzeuge aud dem Stützpunkt Incirlik in der Türkei (Foto: Reuters)
US-Kampfflugzeuge aud dem Stützpunkt Incirlik in der TürkeiBild: Reuters/U.S. Air Force

"Viele unserer Gesprächspartner sind entlassen oder verhaftet worden", beklagte US-Geheimdienstdirektor James Clapper auf einer Sicherheitskonferenz in Aspen im Bundesstaat Colorado. Dies sei zweifellos ein Rückschlag und erschwere die Zusammenarbeit mit dem NATO-Partner.

Massenentlassungen

US-Geheimdienstdirektor Clapper (Foto: AP)
US-Geheimdienstdirektor ClapperBild: picture-alliance/AP Photo/J. Scott Applewhite

Nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei vor zwei Wochen hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan 1684 Offiziere per Dekret unehrenhaft aus den Streitkräften entlassen. Unter ihnen sind etwa 40 Prozent der Admiräle und Generäle. Ein Drittel der insgesamt 360 Generäle wurde festgenommen. Bereits kurz nach Niederschlagung des Putsches hatte Erdogan einen Umbau des Militärs angekündigt. Die Streitkräfte bräuchten frisches Blut, so der Präsident.

Nach Angaben eines Parlamentsabgeordneten fordert Erdogan, ihm die Geheimdienste und das Militär direkt zu unterstellen. Bisher übt Ministerpräsident Binali Yildirim die Kontrolle aus. Der Vorstoß Erdogans sei auch bei einer Sitzung des Obersten Militärates (YAS) angesprochen worden, hieß es in türkischen Medienberichten. Einzelheiten wurden nicht genannt.

Ministerpräsident Yildirim (M.) mit Mitgliedern des Militärrates (Foto: dpa)
Ministerpräsident Yildirim (M.) mit Mitgliedern des MilitärratesBild: picture-alliance/dpa/Anadolu/H. Goktepe

Armeechef im Amt bestätigt

Unter Vorsitz von Yildirim beriet der Militärrat über die Besetzung von Spitzenposten in den Streitkräften nach den Massenentlassungen. Nähere Auskünfte gab es dazu nicht. Ein Sprecher Erdogans teilte mit, der YAS habe Armeechef Hulusi Akar im Amt bestätigt. Auch die Kommandanten der Bodentruppen, der Luftwaffe und der Marine behielten ihre Posten.

Die USA fliegen vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik aus Einsätze gegen die Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) in Syrien und im Irak. Auch die Bundeswehr nutzt die Basis. Der US-Geheimdienst CIA unterhält zudem einen Stützpunkt in der Türkei, von dem aus er mutmaßlich gemäßigte syrische Aufständische unterstützt. Zudem gibt es amerikanische Horchposten in dem Land sowie ein Frühwarnradar für ein europäisches Raketenabwehrsystem.

wl/qu (rtr, afp, dpa)