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Atomabkommen mit dem Iran

USA: Iran hält Atomdeal ein, aber...

Erneute Kehrtwende von US-Präsident Trump in der Außenpolitik: Anders als angekündigt will er vorerst am internationalen Atomabkommen mit dem Iran festhalten. Kurz danach verhängten die USA neue Sanktionen gegen Teheran.

Trotz scharfer Kritik bescheinigt die US-Regierung dem Iran, sich an die Verpflichtungen des 2015 geschlossenen Atomabkommens zu halten. Das erklärten mehrere US-Beamte in Washington. Präsident Donald Trump und Außenminister Rex Tillerson seien aber nach wie vor der Meinung, dass der Iran eine der gefährlichsten Bedrohungen für amerikanische Interessen und den Nahen Osten darstelle, sagte einer der Vertreter. Teheran tue nicht genug, um dem "Geist des Abkommens" gerecht zu werden, hieß es weiter. Man wolle zudem mit den Verbündeten daran arbeiten, die Mängel der Vereinbarung zu beheben.

Obamas außenpolitischer Erfolg

Trump hat mehrmals erklärt, dass er das Abkommen für schlecht hält. Er ordnete eine Überprüfung durch den Nationalen Sicherheitsrat und andere Behörden an. Das Ergebnis steht noch aus. Das US-Außenministerium muss den Kongress aber alle 90 Tage darüber informieren, ob der Iran die Auflagen des Abkommens einhält. Diese Frist lief am Montagabend um Mitternacht aus.

Mit dem vor zwei Jahren in Wien geschlossenen Abkommen zwischen dem Iran und den USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland sollte die Sorge der Weltgemeinschaft vor einer iranischen Atombombe zerstreut werden. Der Iran unterwirft demnach unter anderem seine Urananreicherung bis zu 25 Jahre lang einem mehrstufigen System von Beschränkungen und Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA). Im Gegenzug sollte der Westen Wirtschaftssanktionen gegen den Iran aufheben. Die USA halten jedoch mehrere Strafmaßnahmen aufrecht. Die Unterzeichnung des Deals war einer der großen außenpolitischen Erfolge von Ex-Präsident Barack Obama.

Sanktionen gegen den Iran

Im vergangenen Dezember beschlossen beide Kammern des Kongresses die Verlängerung eines Sanktionsgesetzes von 1996 um weitere zehn Jahre. Der damalige Präsident Barack Obama weigerte sich, das Papier zu unterschreiben, legte aber kein Veto ein. Es trat daher automatisch in Kraft. Der Iran sah in der Verlängerung der Maßnahmen einen Bruch des Atomabkommens. Im Februar verhängte dann Trumps Regierung als Reaktion auf einen Raketentest Wirtschaftssanktionen gegen Personen und Einrichtungen im Iran.

Kurz nach der Entscheidung der Regierung zum Festhalten am Atomabkommen verhängte das US-Außenministerium neue Sanktionen gegen 18 Personen und Einrichtungen im Iran. Mit den Strafmaßnahmen reagiere man auf "anhaltende Bedrohungen" durch den Iran, darunter das Raketenprogramm des Landes und die Unterstützung Teherans für Terrorgruppen, teilte das Ministerium in Washington mit. Einige der betroffenen Personen oder Organisationen hätten das iranische Militär oder die Revolutionsgarden unterstützt, indem sie Drohnen und Militärgerät entwickelt, Boote gebaut und gewartet sowie elektronische Bauteile geliefert hätten. 

Die IAEA bescheinigte der iranischen Regierung zuletzt Anfang Juni erneut, alle Verpflichtungen der Vereinbarung einzuhalten. Die iranische Regierung zog am vergangenen Freitag zum zweiten Jahrestag der Unterzeichnung eine positive Bilanz. Außenminister Mohammed Dschawad Sarif äußerte dabei auch die Hoffnung, dass Trump seine ablehnende Haltung zum Abkommen revidieren werde. 

cr/kle (dpa, afp)