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Fokus Osteuropa

USA hoffen auf Revolution "von oben" in Aserbaidschan

Eine demokratische Revolution in Aserbaidschan wäre kompliziert für die militärischen Absichten der USA, erklärte Ilan Berman, Vizepräsident des Amerikanischen Rates für Außenpolitik in Washington, gegenüber DW-RADIO.

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Interview mit DW-RADIO

DW-RADIO/Englisch: Herr Berman, wie bewerten Sie die derzeitige Lage in Aserbaidschan und die aserbaidschanisch-amerikanischen Beziehungen?

Ilan Berman: Was Aserbaidschan betrifft, so befinden wir uns zurzeit an einem Wendepunkt. Aserbaidschan ist ein sehr wichtiger militärischer Partner für das Pentagon. Gleichzeitig wollen wir aber auch den demokratischen Wandel unterstützen. Doch wir wollen dies in einer Art und Weise tun, die die strategische Bedeutung Aserbaidschans im Kampf gegen den Terror nicht durcheinander bringt.

Was heißt das konkret – dass Washington meint, die Wahlen in Aserbaidschan seien demokratisch verlaufen?

Sicher gab es Bedenken bezüglich der politischen Manipulation, die es gegeben hat, zum Beispiel ungerechtfertigte Festnahmen und ähnliches. Diese Wahlen sind sicher nicht problemlos verlaufen. Das Regime hat sich im Wahlkampf besonders repressiv verhalten, denn es fürchtet eine ähnliche farbige Revolution, wie es sie in der Ukraine, in Georgien und Kirgisistan gegeben hat.

Wäre eine solche Revolution im Interesse Amerikas, oder eher nicht – wenn man berücksichtigt, dass Aserbaidschan über große Ölreserven verfügt?

Ich würde sagen, dass eine demokratische Revolution sicherlich vom Gefühl her in Washington gern gesehen würde – es hätte jedoch enorm komplizierte Auswirkungen auf den Kampf gegen den Terror und auf die militärischen Absichten Amerikas.

Warum wird das in Washington so gesehen?

Es wird so gesehen, weil wir bemerkt haben, dass Veränderungen in der Regierung, wie zum Beispiel in Kirgisistan, die neue Regierung nicht unbedingt dazu bringen, engen Kontakt zu Washington zu suchen. Grundsätzlich ist demokratischer Wandel im postsowjetischen Raum gut, aber es könnte auch sein, dass das Ergebnis eine Regierung ist, die eher geneigt ist, zum Beispiel mit Russland zusammenzuarbeiten.

Bush hat in der Vergangenheit zu Solidarität mit Dissidenten und Oppositionellen unter repressiven Regimen aufgerufen. Ist Aserbaidschan kein repressives Regime?

Doch, sicher. Aber Präsident Bush hat noch etwas anderes, sehr aufschlussreiches gesagt.

Er sagte, dass Machtwechsel auf unterschiedliche Art und Weise geschehen können. Sie können von außen kommen, so, wie wir es im Irak getan haben. Sie können innerhalb des Regimes geschehen, von oben, so dass das Regime sein Verhalten ändert und weniger repressiv wird. Oder sie können aus dem Volk kommen. Bisher hatten wir im postsowjetischen Raum drei Fälle von Machtwechseln "von unten".

Was wir jetzt bei vielen strategisch wichtigen Ländern, so auch in Aserbaidschan sehen, ist, dass die USA nicht von ihrem Ansatz zurückweichen, politischen Wechsel zu unterstützen. Aber eines ist neu: Sie setzt darauf, dass es Revolutionen "von oben" geben wird – so dass die Regierung, auch wenn sie repressiv ist, die notwendigen Änderungen umsetzt. Dieser behutsame Ansatz ist wichtig, denn die amerikanische Regierung hat die Aufgabe, strategische Interessen im Kampf gegen den Terror auf der einen Seite und Verpflichtungen zur Demokratie auf der anderen Seite auszubalancieren.

Das Interview führte John Doyle
DW-RADIO/Englisch, 9.11.2005, Fokus Ost-Südost