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Aktuell Nahost

USA heben Flugverbot nach Israel auf

Die Kritik Israels am Flugverbot für den Airport in Tel Aviv zeigt Wirkung: Die US-Luftfahrtbehörde FAA revidierte das Verbot. UN-Generalsekretär Ban ist entsetzt über die Beschießung einer UN-Schule im Gazastreifen.

Im gleichen Atemzug warnte die US-Behörde vor einer "sehr wechselhaften Situation" und anhaltenden Kämpfen im nahegelegenen Gazastreifen. Man werde die Lage genau beobachten und erforderlichenfalls Maßnahmen ergreifen. Die Flugsperre für den Flughafen Ben Gurion war am Dienstag verhängt worden, nachdem eine Rakete aus dem Gazastreifen nahe dem Flughafen zwischen Jerusalem und Tel Aviv eingeschlagen war.

Auch viele europäische Airlines stellten ihre Verbindungen nach und von Israel ein, darunter Lufthansa und Airberlin. Die beiden deutschen Gesellschaften lassen das Flugverbot ebenso wie Air France zunächst aber weiter bestehen. Inzwischen hob allerdings die europäische Luftfahrtbehörde EASA ihre Empfehlung auf, nicht mehr nach Tel Aviv zu fliegen.

Die israelische Regierung hatte sehr verärgert auf die Maßnahmen reagiert und auf die sofortige Aufhebung des Verbots gedrungen. Die radikalislamische Hamas, die den Gazastreifen beherrscht, hatte die Einstellung des internationalen Flugbetriebs als "großen Sieg" gefeiert. Die FAA und das US-Außenministerium versicherten, die Maßnahme sei allein aus Sicherheitsgründen getroffen worden und nicht politisch motiviert.

Netanjahu freut sich

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung der FFA: "Ich bin froh, dass der Druck, den wir ausgeübt haben, und die von uns vorgelegten Beweise für die Sicherheit der Luftfahrt in Israel dazu geführt haben, dass die Flüge wieder aufgenommen werden." Am Donnerstag fing Israel über dem Großraum Tel Aviv wieder fünf Raketen ab, die aus dem Gazastreifen abgefeuert wurden. Die Hamas erklärte, sie habe den wichtigsten israelischen Airport weiter im Visier.

Raketen auf UN-Schule

Im Gazastreifen setzten die israelischen Streitkräfte ihre Bodenoffensive ungeachtet internationaler Bemühungen für eine Waffenruhe fort. Dabei gab es erneut zahlreiche zivile Opfer. Zur folgenschwersten Attacke kam es in Beit Hanun im nördlichen Gazastreifen. Dort schlug eine israelische Granate in einer von den Vereinten Nationen geführten Schule ein, in die viele Palästinenser Zuflucht gefunden hatten. Dabei wurden nach palästinensischen Angaben mindestens 16 Menschen getötet und mehr als 200 verletzt. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte die israelische Attacke in scharfenWorten und beklagte, dadurch seien auch UN-Mitarbeiter getötet worden. Die israelischen Behörden kündigten eine Untersuchung an.

Bei einem Luftangriff auf ein Haus im Süden des Küstengebiets kamen sechs Mitglieder einer Familie um, darunter zwei Kinder. Insgesamt wurden bei der 17-tägigen Militäroffensive mindestens 785 Palästinenser getötet, der Großteil davon Zivilisten. Es gab mehr als 5000 Verletzte. Auf israelischer Seite kamen 32 Soldaten und zwei Zivilisten zu Tode.

Hamas bleibt standhaft

Der Exilchef der radikalislamischen Hamas, Chaled Maschaal, lehnt eine Waffenruhe ab, solange Israel nicht die seit 2006 bestehende Blockade des Gazastreifens aufhebt. Seine Organisation werde "weder heute noch in Zukunft" einem Waffenstillstand zustimmen, wenn erst danach über die Forderungen der Palästinenser verhandelt werde, sagte er in Katar. Die Hamas verlangt zudem die Öffnung der Grenze zu Ägypten und die Freilassung palästinensischer Gefangener durch Israel.

Angesichts der hohen Opferzahlen beschloss der UN-Menschenrechtsrat eine Untersuchung der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen. "Es scheint eine starke Möglichkeit zu geben, dass das humanitäre Völkerrecht in einer Weise gebrochen wurde, die Kriegsverbrechen darstellen könnte", sagte Menschenrechtskommissarin Navi Pillay. Sie verurteilte aber auch wahllose Angriffe militanter Palästinenser auf israelische Ortschaften. Nach einer siebenstündigen Debatte billigten 29 der 46 Mitglieder einen palästinensischen Antrag zur Untersuchung der Offensive. Es gab 17 Enthaltungen - darunter die meisten Europäer - und nur eine Gegenstimme, die von den USA kam.

Hilfswerke sehr besorgt

Angesichts der Gewalt gegen Zivilisten warnen Hilfswerke vor einem Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung. "Die hohe Anzahl ziviler Verletzter und Toter ist erschütternd. Krankenhäuser sind völlig überlastet, Strom gibt es nur wenige Stunden pro Tag. Die Gesundheitsversorgung steht vor dem Kollaps", sagte der Landesdirektor der Hilfsorganisation Oxfam in der Region, Nashat Panda. Normalerweise würden derartige Krisen Flüchtlingsströme in sicherere Regionen auslösen, es sei aber unmöglich, aus Gaza zu fliehen. Das Hilfswerk betonte, jede Gewalt gegen Zivilisten gleich von welcher Seite sei zu verurteilten.

kle/sc (AFP, dpa, rtr, ape)