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Politik

USA halten sich Tür für Verhandlungen mit Iran offen

Die USA wollen nach den Worten ihrer Außenministerin Rice dem Iran den Weg für Verhandlungen über offen halten. Die beste Art, den Atomstreit zu lösen, sei, wenn sich der Iran wieder an den Verhandlungstisch setze.

Condoleezza Rice (Archivbild), Quelle: AP

US-Außenministerin Condoleezza Rice (Archivbild)

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad, Quelle: AP

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad

Top-Diplomaten der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschlands beraten am Montag (26.2.07) in London über das weitere Vorgehen im Atomstreit mit Teheran. Die USA wollen nach den Worten ihrer Außenministerin Condoleezza Rice dem Iran die Tür für Gespräche nicht verschließen. "Wir lassen den Weg für Verhandlungen frei", sagte Rice am Sonntag dem Fernsehsender Fox News.

Die beste Art, den Atomkonflikt zu lösen, sei, wenn sich der Iran wieder an den Verhandlungstisch setze. Rice zeigte sich überzeugt, dass bei dem Treffen in London eine Einigung über Maßnahmen zustande komme, mit denen der Druck auf Teheran verstärkt werde. Wie der britische Fernsehsender BBC am Montagmorgen berichtete, könnten unter anderem Reisebeschränkungen für Mitarbeiter am iranischen Atom- und Raketenprogramm diskutiert werden.

"Die Bremse weggeworfen"

Trotz internationaler Warnungen beharrte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad am Sonntag auf seiner Position zum Atomprogramm. "Dieser nukleare Zug hat weder eine Bremse noch einen Rückwärtsgang", sagte er der Agentur Fars. "Wir haben sowohl die Bremse als auch den Rückwärtsgang im Vorjahr weggeworfen." US-Außenministerin Condoleezza Rice entgegnete, der Iran müsse nicht den Rückwärtsgang einlegen, sondern "einfach nur den Stopp- Knopf drücken".

Sieben einflussreiche islamische Staaten warnten bei einem Treffen in Islamabad vor einer Eskalation des Konflikts, nachdem US-Vizepräsident Richard Cheney erneut einen Militärschlag nicht ausgeschlossen hatte. "Es ist entscheidend, dass alle Fragen durch Diplomatie gelöst werden und dass es zu keiner Gewaltanwendung kommt", hieß es in einer Erklärung der Außenminister Saudi-Arabiens, der Türkei, Indonesiens, Malaysias, Jordaniens, Ägyptens und Pakistans.

"Alle Optionen auf dem Tisch"

"Alle Optionen liegen immer noch auf dem Tisch", hatte Cheney bei einem Besuch in Sydney erklärt. Die USA wollten gemeinsam mit ihren Verbündeten alle Anstrengungen unternehmen, um den Iran von seinen atomaren Bestrebungen abzubringen. Washington sei jedoch tief besorgt wegen der Nuklearaktivitäten Teherans. Deshalb hätten Präsident George W. Bush und er selbst betont, dass keine Möglichkeit ausgeschlossen werde, sagte Cheney am Samstag.

Das US-Verteidigungsministerium beschäftigt sich nach Informationen des US-Enthüllungsjournalisten Seymour Hersh mit ernsthaften Planungen für einen Luftangriff auf den Iran. Falls Bush den Befehl gebe, könnten die USA den Iran innerhalb von 24 Stunden angreifen, sagte der Pulitzer-Preisträger am Sonntag dem US-Nachrichtensender CNN. Er habe den Eindruck, dass Bush nicht aus dem Amt scheiden werde, ohne etwas gegen den Iran zu tun. "Ich weiß nicht, was ihn aufhalten kann, weil er der Präsident ist", sagte Hersh. Beim Generalstab im Pentagon sei eine spezielle Einsatzgruppe mit den Vorbereitungen der Angriffe beschäftigt, berichtete Hersh. "

Verteidigungsminister Robert Gates und das Pentagon hatten vor Erscheinen des Beitrages versichert, dass es keinerlei Kriegsvorbereitungen gebe. Der Führer der Republikaner im Streitkräfteausschuss des Repräsentantenhauses, Duncan Hunter, sagte, der US-Geheimdienst konzentriere sich schon lange auf den Iran, vor allem wegen dessen Atomprogramm. "Wir haben Notfallpläne überall auf der Welt. Wir hatten Notfallpläne für die Sowjetunion und wir hatten auch bestimmte Ziele. Das bedeutet aber nicht, dass wir vorhatten, die Sowjetunion anzugreifen." (stu)

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