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USA-Türkei

USA: Haftbefehle gegen Erdogans Leibwächter

Die brutalen Angriffe von Leibwächtern des türkischen Präsidenten Erdogan auf Demonstranten in Washington haben strafrechtliche Konsequenzen. US-Medien zufolge geht es um zwölf Mitglieder des Sicherheitsteams.

Die US-Polizei beschuldigt die Leibwächter von Recep Tayyip Erdogan, Demonstranten gezielt attackiert zu haben. Es seien bereits Haftbefehle gegen zwölf Verdächtige erlassen worden, schreibt die "Washington Post" unter Berufung auf Polizeiquellen. Am 16. Mai waren beim Besuch des türkischen Staatschefs in Washington türkische Sicherheitskräfte vor der Residenz des Botschafters mit Anti-Erdogan Demonstranten aneinandergeraten. 

Geschlagen, getreten, gewürgt

Damals wurden elf Menschen verletzt. Zu den Vorgängen hatte sich das US-Repräsentantenhaus bereits Anfang Juli geäußert. "Schwer bewaffnete türkische Sicherheitskräfte haben unbewaffnete Demonstranten geschlagen, getreten und gewürgt", heißt es in einer Resolution, die von Demokraten und Republikanern verabschiedet wurde.

 "Die Verantwortung für diesen Angriff liegt alleine bei der türkischen Regierung", erklärte der Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan. Die Türkei müsse die Verantwortung dafür übernehmen und sich bei den Verletzten entschuldigen. Die Abgeordneten wiesen darauf hin, dass es sich um den bereits dritten Vorfall dieser Art auf US-Boden handele. Die Abgeordneten forderten, es solle auch die Immunität von Diplomaten aufgehoben werden, wenn sie an den Vorfällen beteiligt gewesen seien.

Die Türkei präsentiert eine andere Version

Die Türkei hatte den Beschluss des US-Repräsentantenhauses umgehend zurückgewiesen. Hüseyin Müftüoglu, Sprecher im türkischen Außenministerium, sagte, die Abgeordneten würden Fakten verdrehen. Dies sei nicht konstruktiv und würde die türkisch-amerikanische Partnerschaft belasten. Die türkische Seite präsentiert eine ganze andere Version der Vorfälle: Bei dem Staatsbesuch von Erdogan hätten Unterstützer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Anhänger des Präsidenten angegriffen.

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Tumulte in Washington haben Nachspiel

Die Angriffe auf Demonstranten in Washington haben die Beziehung der beiden NATO-Partner Türkei und USA stark belastet. Angespannt ist das Verhältnis der beiden Länder auch wegen US-Waffenlieferungen an kurdische Kämpfer in Nordsyrien. Donald Trump hatte die Waffenlieferungen an die kurdischen YPG-Einheiten im Mai genehmigt und damit Ankara gegen sich aufgebracht. Washington schätzt die YPG als schlagkräftigen Verbündeten im Kampf gegen die IS-Miliz. Die Türkei  betrachtet die YPG wegen ihrer Verbindungen zur PKK dagegen als Terrororganisation.

Bei dem Gespräch mit Trump hatte Erdogan darauf gedrungen, die USA müssten ihre Unterstützung für die syrische YPG einstellen. Außerdem müsse Washington den in den USA im Exil lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen ausliefern, der in der Türkei für den gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli 2016 verantwortlich gemacht wird. Trump signalisierte in beiden Fragen aber kein Entgegenkommen.

haz/stu (dpa, afp)

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