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Aktuell Deutschland

USA genehmigen Verkauf von Drohnen an Deutschland

Die USA haben offenbar den Weg freigemacht zum Export von Kampfdrohnen an die deutsche Luftwaffe. Laut Medienberichten soll der Deal schon im Mai offiziell werden. Auch ein Thema von Minister de Maizière in Washington.

Die deutsche Luftwaffe wäre sicherlich froh über die neuen High-Tech-Waffen in modernster Gefechtsvariante: Die USA haben jetzt wohl nach reiflicher Prüfung einen Export von Kampfdrohnen nach Deutschland gebilligt. Es handele sich um drei unbemannte Drohnen des Typs "Reaper" ("Sensenmann") und vier Bodenstationen, berichtet Spiegel Online. Die Berliner Pläne zur Aufrüstung der Bundeswehr kämen damit einen entscheidenden Schritt weiter. Bisher haben die USA nur Saudi-Arabien und Italien Drohnen verkauft.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums teilte am Dienstag mit, dass die Bundeswehr im Januar 2012 bei den USA wegen des möglichen Erwerbs von Kampfdrohnen angefragt habe. Im Laufe des Mai werde dazu ein Angebot der US-Luftwaffe für den Drohnentyp Predator B erwartet, ein sogenannter "letter of acceptance".

Offizielle Antwort im Mai?

Eine deutsche Voranfrage solle Anfang Mai mit einer offiziellen Note positiv beantwortet werden, hatte zuvor das Nachrichtenportal "Spiegel Online" berichtet. Dies habe ein Vertreter des Bundesverteidigungsministeriums kürzlich in einer vertraulichen Runde Berliner Spitzenpolitikern berichtet. Anfang April hätten sich US-Vertreter mit Rüstungsexperten der Bundeswehr getroffen und die Bestätigung avisiert. Der US-Kongress könnte bereits am 10. April grünes Licht gegeben haben.

Die SPD-Opposition wirft der Bundesregierung vor, das Parlament übergangen zu haben, und spricht von "vordemokratischem Verhalten". Auch die Grünen rügten den Umgang von Verteidigungsminister Thomas de Maizière mit dem Bundestag. Dieser schaffe mit seiner Anfrage in den USA Fakten und führe die Öffentlichkeit hinters Licht, sagte der Grünen-Rüstungsexperte Omid Nouripour.

Auf de Maizières Tagesordnung in Washington

Der Drohnen-Deal dürfte auch ein zentrales Thema de Maizières sein, der sich derzeit in Washington aufhält und auch mit seinem US-Kollegen Chuck Hagel zusammentrifft. Der CDU-Politiker hatte bei seinem Besuch der Militärakademie West Point bei New York lediglich mitgeteilt, dass eine Antwort der Amerikaner weiterhin nicht vorliege.

Die Kauf-Voranfrage war bereits Anfang 2012 gestellt worden. Die vom Pentagon "Reaper" und vom Hersteller General Atomics "Predator B" ("Raubtier") genannte Drohne wird von den USA unter anderem für die Angriffe auf islamische Extremisten im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan genutzt. Als Alternative käme für das Bundesverteidigungsministerium die israelische Drohne vom Typ "Heron TP" in Frage, die allerdings als nicht ganz so ausgereift gilt.

Widerstand der Opposition

Eine Grundsatzentscheidung über einen Drohnen-Kauf will de Maizière noch vor der Bundestagswahl im September treffen. Dem Parlament sollte angesichts des lautstarken Protests der Opposition eine solche Entscheidung aber erst nach der Wahl vorgelegt werden. SPD, Grüne und Linkspartei hatten auf die umstrittenen US-Luftschläge und die gezielten Tötungen von Terror-Verdächtigen zum Beispiel in Pakistan verwiesen. Sie fürchten eine exzessive Nutzung von Drohnen in immer mehr Krisengebieten.

Derzeit nutzt die Bundeswehr die unbewaffnete Drohne "Heron 1" zur Aufklärung in Afghanistan. Der Mietvertrag für die unbemannten Überwachungsflugzeuge läuft aber im Oktober 2014 aus.

SC/qu/kle (afp, dpa)