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Aktuell Welt

USA geben Moskau Mitschuld an Stopp der Syrien-Gespräche

US-Außenminister Kerry hat dem Assad-Regime und Russland vorgeworfen, den Friedensprozess für Syrien zu torpedieren. Es sei offensichtlich, dass Damaskus und Moskau eine militärische Lösung des Konflikts wollten.

Dies zeigten die anhaltenden Angriffe der Streitkräfte des syrischen Machthabers Baschar al-Assad auf Stellungen der Opposition, erklärte US-Außenminister John Kerry in Washington. Er wies darauf hin, dass die Vorstöße der Regierungstruppen von russischen Luftangriffen unterstützt würden.

Der US-Chefdiplomat forderte das Assad-Regime "und seine Unterstützer" auf, insbesondere die Bombardierung der Stadt Aleppo einzustellen und die Belagerung von Zivilisten zu beenden.

Verhandlungen für drei Wochen vertagt

Der Syrien-Sondergesandte der Vereinten Nationen, Staffan de Mistura, hatte die Friedensverhandlungen in Genf am Mittwochabend bis zum 25. Februar ausgesetzt. De Mistura hatte seit Freitag in getrennten Treffen mit Vertretern der syrischen Regierung und ihrer Gegner versucht, indirekte Verhandlungen zur Beendigung des Bürgerkriegs in Gang zu bringen. Greifbare Fortschritte gab es dabei nicht.

Die Assad-Gegner waren erst am Montag mit großen Vorbehalten in die Gespräche eingestiegen. Die wichtigste Oppositionsgruppe, das sogenannte Hohe Verhandlungskomitee (HNC), hatte bereits vor Konferenzbeginn in Genf humanitären Zugang zu allen von Regierungssoldaten belagerten Städten verlangt sowie die Freilassung tausender Gefangener und ein Ende der Luftangriffe auf Zivilisten.

Der Leiter der Regierungsdelegation, Syriens UN-Botschafter Baschar al-Dschafaari, gab dagegen der Opposition und ihren "Vorbedingungen" die Schuld für die Vertagung. Seit ihrer Ankunft in Genf habe sich die HNC-Delegation geweigert, "ernsthafte Gespräche" mit dem UN-Vermittler zu führen, sagte al-Dschafaari nach Angaben der amtlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana.

Die Außenminister Fabius, Kerry und Steinmeier (von links) bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2015 (Foto: AFP/Getty Images)

Die Außenminister Fabius, Kerry und Steinmeier (von links)

Paris wirft Assad "brutale Offensive" vor

Ähnlich wie Kerry machte auch der französische Außenminister Laurent Fabius Damaskus und Moskau für den Stillstand in Genf verantwortlich. Er warf den syrischen Regierungstruppen vor, mit Unterstützung Moskaus eine "brutale Offensive" gestartet zu haben. Das Ziel der Angriffe sei es, "Aleppo und seine hunderttausende Einwohner einzukesseln und zu ersticken", erklärte Fabius in Paris.

Die syrische Armee war am Mittwoch weiter auf Aleppo vorgerückt und hatte nach Militärangaben die letzte Versorgungsroute der Rebellen aus der Stadt zur türkischen Grenze blockiert. Die Metropole Aleppo selbst ist geteilt: Den Westen kontrollieren Regierungstruppen, den Osten die Rebellen.

Steinmeier: Keine Alternative zu Genf

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier gab ebenfalls dem Assad-Regime eine Mitschuld für die Aussetzung der Friedensgespräche. Die Militäroffensive der Regierungsarmee bei Aleppo und die fehlende Bereitschaft, tatsächlich humanitäre Helfer in die belagerten Städte und Dörfer zu lassen, habe die Gespräche "sehr belastet", erklärte Steinmeier am Rande seines Besuchs in Saudi-Arabien. Er betonte zugleich, dass es "keine Alternative zu den Verhandlungen in Genf für eine politische Lösung" gebe.

Grundlage der Gespräche in der Stadt in der Schweiz ist eine UN-Resolution vom Dezember, die einen mehrstufigen Zeitplan zur Beendigung des Konflikts vorsieht und an dessen Ende eine Übergangsregierung stehen soll. In dem sind seit März 2011 tobenden Bürgerkrieg sind rund 260.000 Menschen getötet worden.

wl/gri (afp, dpa, rtr)