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Politik

USA geben Antworten zu Foltervorwürfen

Vor dem UN-Ausschuss gegen Folter haben die USA ihren Umgang mit Terrorverdächtigen verteidigt und den Vorwurf der Folter zurückgewiesen. Ihr Bericht kam mit vierjähriger Verspätung.

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Isolationszellen im Gefängnis von Guantanamo auf Kuba

Die amerikanische Delegation wurde bei der Anhörung mit kritischen Fragen zur Behandlungen von Gefangenen im Irak und in Guantanamo konfrontiert. Das US-Strafrecht und die von den Vereinigten Staaten unterzeichneten internationalen Abkommen verböten Folter, sagte der für Menschenrechte und Demokratie im US-Außenministerium zuständige Staatssekretär Barry Lowenkron am Freitag (5.5.2006) in Genf. Die USA praktizierten die Folter nicht und würden sie nicht akzeptieren. Die US-Regierung bemühe sich vielmehr, Folter und Formen unmenschlicher Behandlung zu bekämpfen. Dabei handele es sich nicht nur um eine rechtliche, sondern um eine moralische Verpflichtung, der sich die USA von Anfang an verschrieben hätten, sagte Lowenkron.

Vorwurf: Aufweichung des Folterbegriffs

Menschenrechtsgruppen hatten die USA zuvor scharf für ihre Methoden im Anti-Terror-Kampf kritisiert. Hinter verschlossenen Türen berichteten die regierungsunabhängigen Organisationen dem UN-Ausschuss in Genf am Donnerstag von eklatanten Verstößen der Vereinigten Staaten gegen die Menschenrechte.

Die US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) kritisierte die US-Regierung vor allem für ihre Aufweichung des Folterbegriffs. Das gehe aus Aktennotizen aus den Jahren 2002 und 2004 hervor. US-Vertreter weigerten sich weiterhin, die Verhörmethode des so genannten Waterboardings als Folter zu bezeichnen. Bei der auch "Wasserkur" genannten Methode wird der Verhörte kopfüber unter Wasser getaucht und glaubt, ertrinken zu müssen. Das Waterboarding gehört zu den Foltermethoden, die keine körperlichen Spuren hinterlassen.

Kritik an US-Haftpraxis

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warf der US-Regierung vor, nicht nur beim Kampf gegen die Folter zu versagen, sondern im Gegenteil sogar ein Klima zu schaffen, in dem Folter und andere Misshandlungen gedeihen könnten.

Kritisch betrachtete HRW auch die US-Haftpraxis. HRW bat die Regierung in Washington vorab in einem Fragebogen um Auskunft über alle Gefangenenlager weltweit, in denen Terrorverdächtige festgehalten werden.

Verantwortliche vor Gericht?

Zusammen mit anderen Menschenrechtsorganisationen forderte HRW zudem, in Einklang mit der Anti-Folterkonvention Fälle von Missbrauch und Folter strafrechtlich zu verfolgen. Einer HRW-Untersuchung zufolge waren mindestens 600 Militärs an Missbrauch und Tötungen von Gefangenen in Lagern im Irak, in Afghanistan und Guantánamo auf Kuba beteiligt. Nur 54 von ihnen seien jedoch von Militärgerichten für ihre Taten verurteilt worden.

Der für Menschenrechtsfragen zuständige Staatssekretär im Außenministerium, Barry Lowenkron, sagte in Genf, die Misshandlungen von Gefangenen im irakischen Gefängnis Abu Ghraib seien unentschuldbar. Mehr als 250 Personen seien deswegen zur Verantwortung gezogen worden.

"Keine systematischen Vorfälle"

Der Chef der US-Delegation vor dem UN-Ausschuss, John Bellinger, sagte in Genf, dass es nur relativ wenige echte Fälle von Misshandlungen gegeben habe. Dies seien keine systematischen Vorfälle gewesen. Nicht jedem Vorwurf dürfte Glauben geschenkt werden. "Kritiker sind inzwischen bereit, jede Spekulation und jedes Gerücht als wahr anzusehen", so Bellinger.

Die Anhörungen von US-Vertretern vor dem UN-Ausschuss gegen Folter vor zehn unabhängigen Experten dauern zwei Tage. Das Gremium überprüft regelmäßig Berichte der 141 Unterzeichnerländer der UN-Anti-Folterkonvention. Wie jeder Unterzeichnerstaat der Anti-Folter-Konvention von 1984 müssen auch die USA einen regelmäßigen Bericht dazu vorlegen. Der 87 Seiten umfassende Bericht der US-Regierung wurde im Januar übermittelt, vier Jahre später als vorgesehen. (kap)

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