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Aktuell Deutschland

USA frieren Kooperation mit BND im Irak ein

Die US-Geheimdienste haben einem Medienbericht zufolge eine wichtige Zusammenarbeit mit dem BND zum Schutz von Bundeswehrsoldaten im Irak auf Eis gelegt. Hintergrund ist offenbar die BND-Affäre.

Nach Informationen der "Bild"-Zeitung geht es dabei um Aufklärungs- und Überwachungstechnologie aus den USA, die zum Schutz der Bundeswehrangehörigen im nordirakischen Erbil benötigt wird. Dort sind bis zu 100 Bundeswehrsoldaten stationiert, um die kurdischen Peschmerga an deutschen Waffen für den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) auszubilden.

"Es geht dabei um Dinge, die man nicht von der Stange kaufen kann", zitiert die Zeitung einen deutschen Geheimdienstmitarbeiter. Dem Bericht zufolge kann die Technologie für die deutschen Soldaten im Einsatz überlebenswichtig sein. "Ohne die Technik der Amerikaner sind wir da blind", heißt es laut "Bild" aus deutschen Sicherheitskreisen.

USA befürchten Leaks aus dem Bundestag

Auslöser der amerikanischen Verzögerung seien die "jüngsten Indiskretionen", schreibt das Blatt unter Berufung auf informierte Kreise. Da aus dem NSA-Untersuchungsausschuss immer wieder geheime Informationen öffentlich würden, überprüften die US-Dienste ihre Zusammenarbeit mit Deutschland.

Auf ein bereits vor Wochen übermitteltes Ersuchen des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND habe die amerikanische Seite bisher nicht geantwortet. Ein US-Geheimdienstmitarbeiter äußerte sich gegenüber dem Blatt besorgt über die Geheimhaltung der Hochleistungstechnik: "Auf unserer Seite besteht Sorge, dass solche Hardware Teil des deutschen Untersuchungsausschusses werden könnte." Solange dieses "Risiko" bestehe, sei es "schwer vorstellbar, dass wir sensible Technologie zur Verfügung stellen".

"Abhängig von der NSA"

Dass die US-Geheimdienste die Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden prüften, bereite ihm "große Sorgen", hatte BND-Chef Gerhard Schindler bei seinem

Auftritt vor dem NSA-Untersuchungsschuss

am 22. Mai konstatiert und erklärt: "Wir sind abhängig von der NSA und nicht umgekehrt."

Auch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte zuletzt auf die Bedeutung der US-Geheimdienstinformationen für die Bundeswehr hingewiesen und erklärt, dass die Zusammenarbeit mit den USA im Einsatz bereits vielen deutschen Soldaten das Leben gerettet habe - in Afghanistan und anderswo. Dies dürfe nicht vergessen werden, wenn über die NSA diskutiert werde.

sp/stu (dpa/afp/rtr)