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Freihandel

USA formulieren Ziele für NAFTA-Verhandlungen

Die US-Regierung hat erstmals konkrete Forderungen für eine Neuverhandlung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens - NAFTA- vorgelegt. Unter anderem sollen Hindernisse für Agrarexporte aus den USA abgebaut werden.

Ziel sei es, das Handelsdefizit der Vereinigten Staaten durch einen besseren Zugang zu den kanadischen und mexikanischen Märkten zu verringern, erklärte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer, der das mit Spannung erwartete 17-seitige Papier den Kongressabgeordneten zukommen ließ. Unter anderem sollen Anti-Dumping-Verfahren gegen Unternehmen in Kanada und Mexiko erleichtert werden. Zudem sollen Hindernisse für US-Agrarexporte abgebaut werden.

In dem jetzt vorgelegten Dokument wird auch ein Verbot von Währungsmanipulationen festgelegt. Dies dürfte sich weniger konkret auf NAFTA beziehen, da weder gegen Kanada noch Mexiko entsprechende Vorwürfe laut geworden sind. Vielmehr dürfte diese Passage als Blaupause für zukünftige Handelsverträge mit anderen Staaten dienen.

Die Verhandlungen über ein neues NAFTA-Abkommen sollen nicht vor Mitte August beginnen.

Nichts neues - heißt es aus Ottawa

In einer ersten Reaktion verlautete aus kanadischen Regierungskreisen, der Katalog enthalte keine Überraschungen. Die Regierung in Washington habe in den vergangenen Monaten bereits ihre Prioritäten deutlich gemacht.

US-Präsident Donald Trump hat NAFTA mehrfach scharf kritisiert. Er will das Abkommen neu verhandeln. Bislang beschränkten sich seine Erklärungen dazu jedoch auf Wahlslogans und Twitter-Botschaften.

Seit Inkrafttreten des NAFTA-Abkommens (North American Free Trade Agreement) 1994 bilden die USA, Kanada und Mexiko einen Handelsraum in dem schrittweise fast alle Zölle abgebaut wurden. Der Binnenmarkt umfasst mehr als 440 Millionen Menschen in den drei Staaten und verfügt über eine gemeinsame Wirtschaftsleistung von um die 20 Billionen Dollar. Trump hatte NAFTA mehrfach als "schlechtesten Deal aller Zeiten bezeichnet". Er ist unter anderem der Auffassung, dass durch den Freihandel zahlreiche Jobs von den USA nach Mexiko verlagert wurden. Mit Kanada streitet Trump über Strafzölle, die er auf kanadisches Holz einführen will und über den Export amerikanischer Milchprodukte in das Nachbarland.

Der Handel zwischen den USA, Kanada und Mexiko hat sich vervierfacht, seit die Staaten über NAFTA verbunden sind. Allerdings gingen von 2000 bis 2010 in den USA sechs Millionen Arbeitsplätze in der Fertigung verloren. Die US-Handelsbilanz, die vor NAFTA noch einen leichten Überschuss auswies, liegt nun regelmäßig mehr als 60 Milliarden Dollar im Minus.

qu/jj (rtr, dpa, APE)

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