USA fordern Rücktritt Assads
7. Januar 2013
Eine Sprecherin des US-Außenamtes sagte in Washington, der Präsident in Damaskus untergrabe mit seiner Initiative die Bemühungen des Syrien-Sondergesandten Lakhdar Brahimi. Sie sei nur eine Legitimation für das Regime, die blutige Unterdrückung des syrischen Volkes fortzusetzen.
Der international weitgehend isolierte Machthaber müsse zurücktreten, um den vom Volk gewollten politischen Übergang zu ermöglichen, bekräftigte die Sprecherin.
In seiner ersten öffentlichen Rede seit Juni hatte Assad am Sonntag die Opposition als "Marionette des Westens" bezeichnet und einen Dialog sowie Zugeständnisse abgelehnt. Mit Blick auf die Rebellen vor den Toren der Hauptstadt Damaskus rief Assad die Syrer zum Kampf auf. Neue Vorschläge für eine Lösung des Konflikts blieben aus: Assad wiederholte, für einen Waffenstillstand müssten zunächst die Rebellen ihren Kampf einstellen - was die Opposition umgehend ablehnte.
Mursi vom Ende des Regimes überzeugt
Ägyptens Präsident Mohammed Mursi hat sich überzeugt gezeigt, dass die Regierung von Syriens Staatschef Baschar al-Assad in dem Konflikt im Land gestürzt wird. Der Aufstand in Syrien werde letztlich Erfolg haben, sagte Mursi dem US-Nachrichtensender CNN. Ägypten unterstütze das syrische Volk. Nach der Revolution werde es in Syrien ein unabhängiges Parlament und eine vom Volk gewählte Regierung geben.
Auf die Frage, ob Assad vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt werden soll, sagte Mursi, das syrische Volk werde nach der Revolution entscheiden, wie es mit denjenigen umgehen wolle, die Verbrechen begangen hätten. Er schloss sich in dem Interview Forderungen an, wonach Assad wegen Kriegsverbrechen zur Verantwortung gezogen werden soll.
In dem seit März 2011 andauernden Aufstand gegen die Führung in Damaskus sind nach Angaben der Vereinten Nationen bisher mehr als 60.000 Menschen getötet worden.
re/ml (afp, dapd, rtr, dpa)