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Politik

USA fordern härtere Irak-Kontrollen

Das Ringen um die Rückkehr der UN-Waffeninspektoren in den Irak geht in eine neue Runde. Nachdem die UNO sich mit dem Irak geeinigt hat, beharren die USA und Großbritannien weiter auf einer schärferen UN-Resolution.

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US-Präsident Bush: Alleingang bleibt eine Option

Die Inspektoren könnten nicht einfach auf Grundlage der alten Beschlüsse nach Irak zurückkehren, sagte US-Außenminister Colin Powell in Washington. Die US-Regierung werde sich weiter um eine neue, "harte" Resolution zur Entwaffnung Iraks bemühen. Ein ranghoher Mitarbeiter seines Ministeriums hatte zuvor sogar geäußert, Washington werde die Wiederaufnahme der Kontrollen ohne eine neue Resolution blockieren. Diese Aussage wiederholte der amerikanische Außenminister nicht.

Auch aus London kam eine skeptische Reaktion auf den Ausgang der Gespräche mit dem Irak. Außenminister Jack Straw begrüßte zwar die Arbeit von Chefinspektor Blix. Dennoch sei dies "keine Alternative» zu einer "neuen, sehr harten Resolution des Weltsicherheitsrats."

Streitpunkt Präsidentenpaläste

Hans Blix in Wien

Hans Blix

Am Dienstagabend hatte sich die UNO mit Irak über eine Rückkehr erster Waffeninspektoren binnen zwei Wochen geeinigt. Die UN-Inspektoren erhielten "unverzüglichen, bedingungslosen und uneingeschränkten Zugang zu allen Anlagen», teilte Chefinspektor Hans Blix in Wien mit. Für die Paläste von Saddam Hussein gelte aber weiter eine 1998 getroffene Sondervereinbarung. Ein erstes Team wird nach irakischen Angaben Mitte Oktober in Bagdad erwartet.

Ob die Kontrolleure aber tatsächlich in den nächsten Tagen in den Irak reisen werden, ist noch nicht abzusehen. Den USA und Großbritannien geht das Wiener Verhandlungsergebnis nicht weit genug. Sie verhandeln derzeit mit den Mitgliedern des Weltsicherheitsrats über eine neue Resolution. Darin fordern sie nach Presseberichten erheblich schärfere Regeln für Waffeninspektionen. Verletzung sollen umgehend einen Militärangriff rechtfertigen.

Notfalls im Alleingang

Nach dem vorliegenden Resolutionsentwurf solle die UNO das Recht erhalten, überall Flug- und Fahrverbotszonen zu errichten. Militärische Gewalt solle schon bei geringen Verstößen Bagdads erlaubt sein. US-Präsident Bush hat in den letzten Wochen stets betont, dass die USA notfalls auch ohne UNO-Unterstützung den Irak angreifen würden. (hh)

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