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Aktuell Welt

USA fordern Freilassung von chinesischer Journalistin Gao

Das Urteil gegen die chinesische Journalistin Gao Yu ruft die USA und die Europäische Union auf den Plan. Das Verfahren müsse neu aufgerollt werden und Gao freikommen, hieß es in Washington und Brüssel.

Die USA haben die umgehende Freilassung der in China wegen Weitergabe von Staatsgeheimnissen zu sieben Jahren Haft verurteilten Journalistin Gao Yu gefordert.

Ein Vertreter des US-Außenministeriums sagte, die Verurteilung der 71-Jährigen nach einem Prozess hinter verschlossenen Türen sei "Besorgnis erregend".

Der Schuldspruch sei ein Beispiel für eine "beunruhigende Tendenz" der chinesischen Behörden, gegen Anwälte, Internetaktivisten, Journalisten, religiöse Würdenträger und viele andere vorzugehen, die Chinas offizielle Politik friedlich in Frage stellten, hieß es aus dem US-Außenministerum.

Wurden juristische Standards eingehalten?

Eine Sprecherin des diplomatischen Diensts der EU forderte, den Prozess gegen Gao "umgehend" wiederaufzunehmen und diesen "entsprechend internationalen Standards" zu führen. Es gebe "ernste Zweifel an der juristischen Vorgehensweise", sagte sie.

Deutlicher noch äußerten sich Vertreter von Menschenrechtsorganisationen. Amnesty International bezeichnete das Urteil als einen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Es handele sich um offene politische Verfolgung, sagte William Nee, Amnesty-Sprecher in Hongkong. Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch betonte, das Verfahren gegen Gao Yu sei ein weiterer Beleg für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft in China seit dem Amtsantritt von Präsident Xi Jinping im Jahre 2013.

DW-Intendant Limbourg zeigt sich bestürzt

Die Journalistin war auch für die Deutsche Welle (DW) tätig. Der deutsche Auslandssender übte deutliche Kritik an dem Urteil. Intendant Peter Limbourg sagte: "Ich bin bestürzt über das harte Urteil gegen Gao Yu." Die drakonische Strafe gegen die Journalistin entbehre aus Sicht der Deutschen Welle jeder Grundlage, so Limbourg. Die Verhandlungen mit dem chinesischen Staatsfernsehen CCTV über technische Kooperation im Kulturbereich würden ausgesetzt.

Nach Darstellung des Pekinger Gerichts muss Gao wegen der illegalen Weitergabe von Regierungsunterlagen an Ausländer für sieben Jahre ins Gefängnis. In dem Prozess ging es um die Publikation eines internen Papiers der regierenden Kommunistischen Partei im Jahr 2013. Darin soll zu einer Unterdrückung abweichender Meinungen aufgerufen worden sein. Außerdem sei vor Demokratien nach westlichem Vorbild gewarnt worden sowie vor Kritik an der Kommunistischen Partei Chinas. Dieses interne Papier soll Gao Yu an eine amerikanische Website weitergegeben haben.

Schon seit langem im Visier der Justiz

Die Journalistin war schon im Zusammenhang mit der Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz im Jahr 1989 festgenommen worden. In den 90er Jahren wurde sie für ihre politischen Schriften ebenfalls wegen des "Verrats von Staatsgeheimnissen" für sechs Jahre ins Gefängnis gesteckt.

Ende April 2014 wurde Gao vor dem 25. Jahrestag der Tiananmen-Proteste mit Dutzenden anderen Regierungskritikern vorübergehend festgenommen. Das International Press Institute setzte Gao im Jahr 2000 auf seine Liste der 50 "Helden der Weltpresse".

haz /sc ( afp, dpa, NYT, tagesschau.de)