USA erwarten Haushaltsdefizit von 1,2 Billionen Dollar
8. Januar 2009
Laut einem am Mittwoch (07.01.2009) in Washington veröffentlichten Bericht der Rechnungsbehörde im US-Kongress (CBO) wird sich das Defizit voraussichtlich auf 1,2 Billionen Dollar (rund 880 Milliarden Euro) belaufen. Der Betrag entspräche etwa 8,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Für 2010 wird ein Fehlbetrag von 703 Milliarden Dollar prognostiziert. Das Haushaltsjahr in den USA endet jeweils am 30. September.
Hauptgründe für das Rekord-Defizit sind ein drastischer Rückgang bei den Steuereinnahmen angesichts der Finanzkrise sowie Ausgaben in Höhe von etwa 350 Milliarden Dollar zur Rettung der angeschlagenen Wirtschaft. Das Defizit von 1,2 Billionen Dollar übertrifft den bisherigen Rekordwert von 455 Milliarden Dollar aus dem vergangenen Jahr. Die Rechnungsbehörde geht jedoch davon aus, dass die US-Regierung das Defizit innerhalb weniger Jahre unter Kontrolle bekommen wird.
Das Haushaltsbüro sagte für dieses Jahr ein Schrumpfen der Wirtschaft um 2,2 Prozent vorher. Die Arbeitslosenquote könne bis Anfang 2010 neun Prozent erreichen, falls die neue Regierung Obama keine Rettungsmaßnahmen ergreife. "Die Rezession, die vor einem Jahr begann, wird noch weit in das Jahr 2009 andauern", heißt es in dem CBO-Bericht.
"Wir befinden uns in einer düsteren Wirtschaftslage"
Der designierte US-Präsident Barack Obama sagte, er werde bei seiner künftigen Wirtschaftspolitik abwägen müssen zwischen den beiden im Widerspruch stehenden Zielen, die Wirtschaft anzukurbeln und das Defizit in den Griff zu bekommen. Dabei werde jedoch die Gesundung der Wirtschaft Priorität haben. "Wir befinden uns in einer düsteren Wirtschaftslage", betonte er. "Wir müssen der Wirtschaft mit Hilfe meines Rettungsplans Starthilfe geben und drei Millionen neue Arbeitsplätze schaffen."
Obama plant ein Konjunkturpaket in Höhe von rund 775 Milliarden Dollar. Dieses ist in der Defizitschätzung ebenso wie die gesamten Kosten des Rettungsplans für die Wall Street nicht berücksichtigt.
Auf einer Pressekonferenz stellte Obama am Mittwoch Nancy Killefer von der Unternehmensberatung McKinsey & Company als neue "Haushaltswächterin" vor. Sie soll auf einem neu geschaffenen Posten als "performance officer" die angekündigten Haushaltsreformen überwachen und überflüssige oder ineffektive Ausgaben aufspüren. Killefer arbeitete unter dem früheren Präsidenten Bill Clinton im US-Finanzministerium.
"Stabilisierung der Wirtschaft wichtigste Aufgabe"
Obama hat die Hoffnung geäußert, dass der Kongress das geplante Rettungspaket bereits Ende Januar bis Anfang Februar verabschieden werde. Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, forderte ihre demokratische Partei auf, das Paket spätestens Mitte Februar auf den Weg zu bringen. Ansonsten drohten den USA eine weitere Abschwächung der Wirtschaft und zusätzliche Arbeitsplatzverluste, sagte Pelosi.
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus, der Demokrat John Spratt, sagte, trotz des Rekord-Defizits bleibe die Stabilisierung der Wirtschaft wichtigste Aufgabe der Regierung. "Die Amerikaner sorgen sich um ihre Jobs, ihre Häuser, ihre Renten, die Zukunft ihrer Kinder - unsere wirtschaftliche Situation ist so ernst, dass die Stabilisierung der Wirtschaft Vorrang haben muss vor kurzfristigen Defiziten", erklärte Spratt. (gri)