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Aktuell Europa

USA erwägen Waffenlieferungen an die Ukraine

Immer wieder hat die Ukraine im Kampf gegen die abtrünnigen Rebellen den Westen um Waffen gebeten. Der US-Generalstab könnte dem jetzt möglicherweise zustimmen, meldet die "New York Times".

Sowohl der amerikanische Außenminister John Kerry als auch US-Generalstabschef Martin Dempsey seien bereit, über Waffenlieferungen an die ukrainischen Regierungstruppen zu sprechen. Präsident Barack Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice erwäge, ihren Widerstand gegen die Bereitstellung von Waffen aufzugeben. Laut "New York Times" wird ein unabhängiger Bericht der Regierung in Washington an diesem Montag empfehlen, der Ukraine nun doch unter anderem Schusswaffen, Spähdrohnen und Panzerabwehrraketen im Wert von drei Milliarden US-Dollar zur Verfügung zu stellen.

Das Weiße Haus dementierte den Bericht der "New York Times" nicht. "Obwohl wir uns weiterhin darauf konzentrieren, eine diplomatische Lösung zu erreichen, prüfen wir immer auch andere Optionen, die möglicherweise Raum für eine Verhandlungslösung schaffen", sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Bernadette Meehan.

Bislang unterstützen die USA die Führung in Kiew lediglich mit so genanntem "nicht-tödlichem Material", sprich Panzerausrüstung, technischen Suchgeräten sowie medizinischer Hilfe. US-Außenminister Kerry wird am Donnerstag in Kiew zu Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko erwartet.

Forderungen an Moskau

Auch nach dem Scheitern der jüngsten Verhandlungen im weißrussischen Minsk setzen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande auf diplomatische Initiativen. In einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko - das nach Angaben aus dem Élysée-Palast in Paris eine Dreiviertelstunde lang dauerte - riefen sie zu einer "raschen Fortsetzung" des Dialogs auf. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert bekannt gab, forderten alle drei Politiker die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine auf, weitere Gespräche nicht zu blockieren. Der Kreml in Moskau müsse in diesem Sinne auf die Rebellen einwirken. Vorrangiges Ziel müsse die Vereinbarung einer dauerhaften Waffenruhe sein.

Neue Gespräche der Kontaktgruppe, zu denen neben den Vertretern der ukrainischen Regierung und der Separatisten auch Gesandte Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gehören, sind allerdings nicht in Sicht. Die OSZE warf den Aufständischen vor, sich bei dem Treffen am vergangenen Samstag in Minsk geweigert zu haben, wichtige Elemente eines Friedensplans wie eine rasche Waffenruhe oder den Abzug schwerer Waffen zu diskutieren.

Der Vertreter der Aufständischen, Denis Puschilin, widersprach dem. Sie seien bereit zum Dialog. Sie seien aber nicht bereit zu "Ultimaten aus Kiew, während die ukrainischen Soldaten weiterhin das Hinterland der Städte im Donbass angreifen".

Separatisten kündigen "Generalmobilmachung" an

Der Separatistenführer im ostukrainischen Donezk, Alexander Sachartschenko, hat eine "Generalmobilmachung" in den kommenden Tagen angekündigt. Es sei geplant, bis zu 100.000 Kämpfer in der selbst ernannten "Volksrepublik Donezk" mobil zu machen, sagte Sachartschenko der Nachrichtenagentur der Rebellen, DAN. Dies solle in zehn Tagen geschehen. Die Separatisten hatten vergangene Woche erklärt, sie wollten ihre Offensive in den Regionen Donezk und Lugansk ausweiten. Ein Großteil des Gebiets wird bis jetzt von Kiew kontrolliert.

Parallel zum verbalen Schlagabtausch lieferten sich am Wochenende ukrainische Regierungstruppen und Aufständische im Osten des Landes heftigste Gefechte. "Die Kämpfe dauern an allen Frontabschnitten an", teilte Militärsprecher Wolodimir Poljowi mit. Es gab diverse Tote unter den Gegnern, aber auch mindestens 13 Zivilisten sollen am Sonntag getötet worden sein.

Besonders umkämpft ist nach wie vor die strategisch wichtige Stadt Debaltsewe, etwa 50 Kilometer nordöstlich von Donezk gelegen. Die Rebellen kontrollieren nach Angaben der Armee Teile der Stadt. Der Verkehrsknotenpunkt, der die Separatistenhochburgen Donezk und Luhansk verbindet, sei aber unter Kontrolle der Militärs, erklärte Poljowi. In Debaltsewe gibt es seit Tagen weder Strom noch Wasser. Auch in Donezk war den ganzen Sonntag über Artilleriefeuer zu hören.

se/sc/as (afp, dpa, ape, rtr, NYT)

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