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Historisches Votum

USA ermöglichen UN-Resolution gegen Israels Siedlungsbau

Der UN-Sicherheitsrat fordert den Stopp des israelischen Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten. Durch eine Enthaltung der USA wurde die Resolution angenommen. Donald Trump hatte noch versucht, dies zu verhindern.

Symbolbild Israel Siedlungen im Westjordanland (picture-alliance/dpa/A. Al Hashlamoun)

Die israelische Siedlung Al-Karmel südlich von Hebron im Westjordanland (2013)

Trotz einer direkten Intervention des künftigen US-Präsidenten Donald Trump haben die USA eine UN-Resolution gegen Israel ermöglicht. Das Gremium stimmte in New York für einen Entwurf, in dem der sofortige Stopp israelischer Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem gefordert wird. Die Veto-Macht USA enthielt sich und machte damit den Weg für die Resolution frei.

Trump übte Druck aus

Zuvor war von israelischer Seite versucht worden, das Vorhaben zu verhindern. Eigentlich hatte Ägypten zusammen mit Neuseeland, Malaysia, Venezuela und dem Senegal die Resolution eingebracht. Nachdem Israel und Trump höchstpersönlich massiv Druck ausgeübt hatten, bat Ägypten um eine Verschiebung der Abstimmung. Unter Umgehung der noch amtierenden US-Regierung unter Präsident Barack Obama hatte sich Israel direkt mit Trumps Team in Verbindung gesetzt. Der künftige US-Präsident telefonierte daraufhin mit Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi und das Land zog sich zurück. Die Abstimmung wurde daraufhin ohne Ägypten beantragt.

Trump hatte auch öffentlich ein Veto der USA gegen die Resolution gefordert. Auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu appellierte an die USA, den Entwurf zu blockieren. Obamas Administration steht dem israelischen Siedlungsbau kritisch gegenüber. Über Jahrzehnte hatten die USA traditionell alle Israel-kritischen Resolutionen verhindert.

wo/sc (afp, dpa)

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