USA erkennen Mazedonien unter verfassungsmäßigem Namen offiziell an
5. November 2004Skopje, 5.11.2004, DNEVNIK, mazed.
Die Vereinigten Staaten von Amerika haben die Republik Mazedonien unter ihrem verfassungsmäßigen Namen anerkannt. Die mazedonische Staatsspitze, die Opposition und das ganze Volk haben die amerikanische Entscheidung begrüßt. Die griechischen Reaktionen waren äußert heftig. Athen hat eine Demarche an die Adresse Washingtons gerichtet und heftigen Widerstand in allen europäischen Institutionen angekündigt.
Die Entscheidung über die Anerkennung hat der amerikanische Außenminister Colin Powell genehmigt. Sie ist seit gestern (4.11.) offiziell in Kraft. (...)
Die Nachricht über die Anerkennung Mazedoniens unter seinem verfassungsmäßigen Namen hat der Außenministerin Ilinka Mitreva als erster der amerikanische Botschafter in Mazedonien, Lawrence Butler, mitgeteilt. Danach wurde auch der Ministerpräsident Hari Kostov informiert. Die (mazedonischen) Regierungsquellen teilen mit, dass die US-Entscheidung auch für sie eine Überraschung gewesen ist, weil nach den Ankündigungen Washingtons dies frühesten in einem Monat erfolgen sollte.
"Der heutige Tag ist für die Republik Mazedonien ein großer Tag, ein großer Tag für die Bürger und für alle Mazedonier in der Welt. Ich gratulierte und danke euch allen für das Vertrauen in unsere prinzipielle Politik in den letzten Jahren", hob der mazedonische Präsident Branko Crvenkovski hervor. Der heutige Tag bestätige, das Mazedonien Freunde und Verbündete in der Welt habe, so der Präsident. An die Adresse Griechenlands sagte er folgendes: "Ich möchte der griechischen Regierung und dem griechischen Volk sagen, dass die Republik Mazedonien entschieden hat, die gutnachbarlichen Beziehungen aufrichtig fortzusetzen." (...)
Der griechische Außenminister Petros Milyviatis hat die Reise nach Brüssel vertagt, nachdem die griechische Regierung in Athen die offizielle Nachricht der USA über die Anerkennung des verfassungsmäßigen Namens Mazedoniens erhalten hat. Molyviatis rief sofort den amerikanischen Botschafter in Griechenland, Thomas Müller, zu Konsultationen in das Außenministerium.
"Ich habe dem amerikanischen Botschafter wegen der Entscheidung des State Departments, die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien unter dem Namen Republik Mazedonien anzuerkennen, eine Demarche überreicht. Ich habe dabei auch die negativen Auswirkungen nach dieser einseitigen Entscheidung der amerikanischen Regierung hervorgehoben", sagte der griechische Außenminister Molyviatis. Die Entscheidung sehe er als "eine unerfreuliche Entwicklung der Ereignisse" an. Er habe den griechischen Präsidenten Konstatinos Stephanopoulos über die Einzelheiten der amerikanischen Entscheidung telefonisch informiert, so der Minister.
Die griechischen Medien kündigen an, dass Premier Kostas Karamanlis, der zur Zeit in Brüssel weilt, diese Frage mit seinen europäischen Amtskollegen erörtern wolle. Die Athener Regierung werde die Möglichkeit einer EU- und NATO-Mitgliedschaft Mazedoniens nicht erörtern, "solange eine gemeinsame Lösung bezüglich des Names nicht gefunden wird", so Karamanlis.
Außerminister Molyviatis hat mittlerweile auch die Chefs der Oppositionellen PASOK, der Kommunistischen Partei und der Linken Koalition getroffen. Der griechische Innenminister Prokopis Pavlopoulos erklärte, dass es diesbezüglich konkrete UN-Resolutionen gibt und dass die griechische Regierung alles daran setzten werde, um die Interessen Griechenlands ohne Ausnahme zu schützen.
Die unerwartete Entscheidung Washingtons, die Republik Mazedonien unter ihrem verfassungsmäßigen Namen anzuerkennen, rief stürmische Reaktionen insbesondere bei der griechischen Opposition hervor. Die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten George Bush ist der Opposition zufolge ein Ergebnis der schlechten Außenpolitik der Regierung des Premierministers Kostas Karamanlis. Einige Oppositionsparteien fordern sogar noch radikalere Schritte bis zum völligen Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit Washington. Sie sagen, dass das Vorgehen der amerikanischen Administration eine neue Warnung für die Stabilität und für die friedliche Entwicklung des Balkans bedeute. (fp)