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Aktuell Europa

USA erheben Vorwürfe gegen Moskau

Der Druck auf Russland wächst: Die USA werfen dem Kreml vor, in die Kämpfe in der Ostukraine einzugreifen. Die EU verschärft die Sanktionen gegen Moskau. Russland erwägt, vor der WTO gegen die Sanktionen vorzugehen.

Neue Vorwürfe gegen Russland aus Washington: Es gebe Anzeichen dafür, dass russische Militärs mit Artillerie von russischem Gebiet auf ukrainische Einheiten schössen, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Marie Harf. Sie berief sich auf Hinweise von Geheimdiensten befreundeter Staaten. Harf warf der Regierung in Moskau zudem vor, weitere Raketenwerfer an die Auftsändischen liefern zu wollen. Konkrete Beweise legte sie nicht vor. Die USA verdächtigen die prorussischen Separatisten, das Flugzeug des Malaysia-Airlines-Fluges MH17 abgeschossen zu haben. Russland und die Rebellen lenken den Verdacht auf das ukrainische Militär.

HRW warnt Kiew und die Rebellen

Die malaysischen Ermittler am Absturzort von MH17 gehen nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) davon aus, dass die Maschine von einer Rakete getriffen wurde. Dafür sprächen stark durchlöcherte Wrackteile, sagte Michael Bociurkiw von der Beobachtermission der OSZE im ZDF. Die Ermittler fanden an der Absturzstelle von MH17 in der Ostukraine ein neues großes Wrackteil sowie weitere Leichen, wie Medien berichteten. Bei dem Wrackteil handelt es sich demnach um ein Teil des Rumpfes, in dem Sitze und Fenster noch intakt waren. Im Laufe des Tages sollen alle der bislang geborgenen Opfer in die Niederlande ausgeflogen werden.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat ukrainischen Truppen und Milizen unterdessen vorgeworfen, bei Raketenangriffen mindestens 16 Zivilisten getötet zu haben. Bei den mindestens vier Angriffen zwischen dem 12. und 21. Juli im Gebiet von Donezk seien zielgenaue Raketen vom Typ Grad eingesetzt worden. Das verstoße gegen internationales Recht und könne als Kriegsverbrechen geahndet werden. Auch die Rebellen würden Grad-Raketen einsetzen. HRW rief beide Konfliktparteien auf, auf den Einsatz dieser Waffen in Siedlungsgebieten zu verzeichten. Die Wahrscheinlichkeit, Zivilisten zu töten oder zu verletzen sei hoch.

EU will über weitere Sanktionen entscheiden

Die Europäische Union erweiterte derweil ihre Liste von Einreiseverboten und Kontensperrungen gegen Vertreter Russlands und der Separatisten. Insgesamt sind inzwischen 87 Personen betroffen. Erstmals wurden auch 18 Organisationen und Unternehmen auf die Liste gesetzt. Sie dürfen in der EU keine Geschäfte mehr machen. Über weitere EU-Sanktionen soll später entschieden werden. Dabei soll es um einen erschwerten Zugang Russlands zu den Finanzmärkten, Lieferstopps von Hochtechnologiegütern für die russische Erdölförderung und um ein Verbot von Waffenlieferungen an Moskau gehen.

Die russische Regierung erwägt, vor der Welthandelsorganisation (WTO) gegen die US-Sanktionen vorzugehen. Die Strafmaßnahmen würden die WTO-Regeln verletzten und Moskau in einen destabilisierenden Handelsstreit treiben, sagte der russische Repräsentant bei der WTO, Gennady Ovcheko. "Es sieht so aus, dass wir gezwungen sind, unsere legitimen Rechte und Interessen durch die WTO-Mechanismen durchzusetzen." Russland sei außerdem besorgt wegen Sanktionen anderer WTO-Mitgliedsländer gegen Russland. Zu möglichen neuen EU-Sanktionen äußerte er sich nicht.

cr/gmf (dpa, afp, rtr)