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Politik

USA erhöhen Druck auf Sudan

Die internationale Gemeinschaft verstärkt den Druck auf den Sudan, um eine Lösung in der Krisenprovinz Darfur zu erwirken. Die Regierung in Khartum hat eine Frist von 30 Tagen, die mordenden Reitermilizen zu entwaffen.

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Eine Million Menschen befinden sich auf der Flucht vor den Milizen


Die USA haben angesichts der katastrophalen Lage in Darfur dem Sudan in einem UN-Resolutionsentwurf internationale Sanktionen angedroht. Khartum habe einen Monat Zeit, um die Urheber der Menschenrechtsverletzungen in der westsudanesischen Krisenregion vor Gericht zu bringen, hieß es in dem am Donnerstag (22.7.2004) am Sitz der UNO in New York eingebrachten Entwurf. UN-Generalsekretär Kofi Annan sah gute Chancen, dass der Sicherheitsrat die Entschließung annehmen werde.

Positive Reaktionen

Die Reaktionen auf den Entwurf seien positiv gewesen, und er glaube, dass er "ein Erfolg" werde, sagte Annan nach einem Treffen mit US-Außenminister Colin Powell. Der von Washington eingebrachte Plan sieht Sanktionen vor, sollte Khartum nicht binnen eines Monats jene Anführer der Dschandschawid-Miliz juristisch belangen, "die Verletzungen der Menschenrechte und weitere Grausamkeiten unterstützt und begangen haben." Laut Entwurf soll Annan dem UN-Sicherheitsrat jeden Monat über die Maßnahmen Khartums Bericht erstatten.

Unterdessen sind die beiden größten Rebellengruppen in der Krisenprovinz zu substanziellen Gesprächen mit der Regierung in Khartum bereit. Vertreter der Sudanesischen Befreiungsarmee (SLA) und der Bewegung Recht und Gleichheit (JEM) kamen nach UN-Angaben am Freitag (23.7.) in Genf mit dem UN-Beauftragten für Afrika, Mohammed Sahnoun, zusammen. Bei dem Treffen sollten Ort und Datum der Verhandlungen festgelegt werden, sagte UN-Sprecher Fred Eckhard in New York.

US-Kongress spricht von Völkermord

Der US-Kongress verabschiedete dagegen in seltener Einmütigkeit eine Resolution, in der die Gewalt durch die Milizen im Sudan als Völkermord bezeichnet wird. Republikaner und Demokraten äußerten die Hoffnung, dass durch die Resolution der Druck auf die internationale Gemeinschaft wachse, "zu handeln, um die Opfer der Gewalt im Sudan zu Schützen".

Annan appellierte an die internationale Gemeinschaft, tiefer in die Tasche zu greifen. Trotz zahlreicher Aufrufe haben die Vereinten Nationen laut Annan bisher erst 145 Millionen Dollar an Sudanhilfe erhalten. Dabei sind UN-Schätzung nach allein für die humanitären Operationen in Darfur knapp 350 Millionen Dollar erforderlich.

Bis zu 30.000 Tote

Die arabischen Milizen haben in den vergangenen 15 Monaten nach UN-Angaben bis zu 30.000 Menschen in Darfur getötet, eine Million vertrieben und rund 2,2 Millionen Menschen von der Lebensmittel- und Medikamentenzufuhr abgeschnitten.

Der US-Kongress forderte ein Eingreifen Washingtons in Darfur notfalls sogar ohne internationale Unterstützung, falls sich die Lage in der Region nicht verbessere und der UN-Sicherheitsrat keine Sanktionen beschließe. Das Weiße Haus sei dann aufgefordert, "ernsthaft eine multilaterale oder sogar unilaterale Intervention zu erwägen", hieß es in einer am Donnerstagabend von Senat und Repräsentantenhaus verabschiedeten Resolution.

UNICEF: Kinder stark gefährdet

Kleine Kinder seien besonders hart von den Vertreibungen im Westen Sudans betroffen, teilte das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen UNICEF am Freitag mit. Mit dem Beginn der Regenzeit würden Atemwegserkrankungen, Malaria und schwerer Durchfall für die Minderjährigen zu tödlichen Gefahren. Allein in dem inzwischen fast 90.000 Menschen umfassenden Flüchtlingslager Mornei in West-Darfur sterben demnach täglich zehn Kleinkinder.

Der deutsche Malteser-Hilfsdienst teilte mit, er wolle am kommenden Wochenende gemeinsam mit UNICEF-Mitarbeitern medizinisches Material in drei Gesundheitszentren in Norddarfur verteilen. Darin enthalten seien unter anderem Antibiotika und Malaria-Medikamente, aber auch Ausstattung für Hebammen. Das Deutsche Rote Kreuz nannte die Lage in der Stadt El Fascher angespannt. Mehr als 20.000 Flüchtlinge seien hier bei Verwandten untergekommen, hieß es in einer Erklärung. (ali)

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