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Welt

USA drohen Syrien mit "weiteren Schritten"

Washington hat Syrien vorgeworfen, vor dem Besuch der Beobachter der Arabischen Liga die Repressionen verschärft zu haben. Sollte das Land die Zusammenarbeit verweigern, wollen die USA "andere Mittel" ergreifen.

Demonstrant hält ein Foto mit einem roten Kreuz von dem syrischen Präsidenten Assad in der Hand (Foto: dapd)

Die USA verstärken den Druck auf Syriens Präsident Assad

Die US-Regierung hat "weitere Schritte" angekündigt, falls das Regime von Präsident Baschar al-Assad nicht mit der Friedensmission der Arabischen Liga kooperieren will. "Wenn das syrische Regime weiter die Anstrengungen der Arabischen Liga missachtet und sich widerspenstig zeigt, wird die Weltgemeinschaft andere Mittel in Erwägung ziehen, um syrische Zivilisten zu schützen", hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums, die in der Nacht zum Mittwoch (28.12.2011) veröffentlich wurde. Welche Maßnahmen es darunter versteht, ließ das Ministerium allerdings offen.

Der Vize-Sprecher des US-Außenministeriums, Mark Toner, verurteilte in Washington erneut das Blutvergießen in dem Land: "Wir sahen Bilder von wahllosem Beschuss, auch durch Panzer, und haben Berichte über Dutzende Tote, Tausende von Festnahmen und über zusammengeschlagene, friedliche Demonstranten gehört."

USA: Repressionen sind verstärkt worden

Syrien Karte: Die Protesthochburg Homs liegt rund 160 Kilometer von Damaskus (DW-Grafik)

Erst bei Ankunft der Beobachter zog das Regime die Panzer aus Homs ab

Die USA warfen der syrischen Führung außerdem vor, ihre Repressionen gegen die Protestbewegung noch einmal verschärft zu haben. "Das Regime hat die vergangenen Tage genutzt, um seine Angriffe auf gewisse Viertel von Homs und andere Städte vor dem Eintreffen der Beobachter zu verstärken", sagte Toner.

Dieses Verhalten widerspreche dem Friedensplan der Arabischen Liga, der das Ziel verfolge, den Konflikt im Land zu lösen und das Blutvergießen zu beenden, sagte Toner weiter. Seine Regierung hoffe, dass die Beobachter bei ihrer Suche nach der Wahrheit vor Ort Mut beweisen würden. Von den syrischen Behörden fordert Washington, dass sie den Beobachtern "unbeschränkten Zugang zu den Syrern" gebe, damit sie ihre Aufgabe erfüllen könnten.

Beobachter haben Mission begonnen

In der seit Wochen umkämpften Protesthochburg Homs hatten am Dienstag Beobachter der Arabischen Liga ihre Arbeit aufgenommen. Am Vormittag hatte eine Delegation unter Führung des sudanesischen Generals Mustafa al-Dabi die drittgrößte Stadt des Landes erreicht. Während des Besuchs demonstrierten nach Angaben von Menschenrechtlern rund 70.000 Menschen gegen Präsident Baschar al-Assad. Nur wenige Stunden zuvor waren dort bei heftigen Kämpfen mindestens sechs Menschen getötet worden.

Panzer in den Straßen von Homs (Foto: Ugarit News Group/dapd)

Panzer in den Straßen von Homs, wo seit Monaten die Proteste gegen Assad anhalten

Die Armee stellte das Feuer nach Angaben der Opposition erst ein, als die Beobachter der Liga eintrafen. Zeitgleich zog das Regime elf Panzer aus dem Unruhedistrikt Baba Amro ab, teilte die in London ansässige syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Die Gegend habe seit Montag unter Dauerbeschuss gestanden, hieß es. Insgesamt sollen dabei 60 Menschen getötet worden sein.

Die 50 Mitglieder der Beobachtermission, die am späten Montagabend in Damaskus eingetroffen waren. Sie äußerten sich am Ende ihres ersten Tages in Syrien positiv über die Zusammenarbeit mit der dortigen Regierung. Der Tag sei gut verlaufen, erklärte der Leiter der Gruppe al-Dabi. Nach Gesprächen in Damaskus werde er am Mittwoch in die Protesthochburg Homs zurückkehren, sein Team bleibe in Homs. Bis Monatsende sollen alle Beobachter in Syrien eintreffen.

Syrische Oppositionelle haben die internationale Gemeinschaft aufgefordert, dem Beispiel in Libyen zu folgen und Schutzzonen einzurichten. In dem nordafrikanischen Land setzte die NATO die im März 2011 vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Flugverbotszonen mit Luftangriffen durch.

Mission der Arabischen Liga soll Konflikt beilegen

Dem Plan der Arabischen Liga hatte Damaskus im November erst nach langem Zögern und Verhandeln zugestimmt. Er sieht vor, dass die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung beendet wird, die Armee sich aus den Städten zurückzieht sowie politische Gefangene freigelassen werden. Die Diplomaten und andere arabische Experten der Liga sollen überwachen, dass diese Vereinbarungen eingehalten werden. Außerdem soll an einem Dialog zwischen Regierung und Opposition gearbeitet werden. Auch sollen Menschenrechtsgruppen und Journalisten wieder nach Syrien einreisen dürfen.

Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind seit Beginn des Aufstands gegen Präsident Assad im März mehr als 5000 Menschen ums Leben gekommen.

Autorin: Naima El Moussaoui (dpa, rtr, afp)

Redaktion: Nicole Scherschun

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