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Politik

USA dringen auf rasche Nordkorea-Resolution

Angesichts der Drohungen der neuen Atommacht Nordkorea steht die internationale Gemeinschaft unter Handlungsdruck. Doch über die richtige Form von Sanktionen gibt es verschiedene Ansichten.

Südkoreanische Soldaten laufen im Gänsemarsch den Grenzzaun zu Nordkorea entlang

UN-Botschafter John Bolten

Nach dem mutmaßlichen Atomtest Nordkoreas dringen die USA auf eine Verschärfung der Sanktionen im UN-Sicherheitsrat. Washington legte einen neuen Resolutionsentwurf vor, der russischen und chinesischen Einwänden entgegen kommt. Japan, das bereits einseitig weitere Strafmaßnahmen gegen das kommunistische Regime verhängt hat, will seinen harten Kurs dagegen noch weiter verschärfen.

Die USA wollen auf jeden Fall zusammen mit Japan noch in dieser Woche eine Sicherheitsresolution erreichen. Der amerikanische UN-Botschafter John Bolton sagte am Mittwoch in New York, ein überarbeiteter Entwurf solle am Donnerstag (12.10.06) formell in das höchste UN-Gremium eingebracht werden. Der Text sieht nicht wie von Japan gefordert ein Verbot für nordkoreanische Schiffe und Flugzeuge vor, ausländische Häfen oder Flughäfen anzusteuern. Er verurteilt den mutmaßlichen Atombombentest als Bedrohung des internationalen Friedens. In den Punkten Inspektionen des Güterverkehrs und finanzielle Sanktionen machten die USA Abstriche, um die Zustimmung Chinas und Russland zu gewinnen.

Artikel 7 oder Artikel 41?

Gegen den amerikanischen Vorstoß für umfassende Strafmaßnahmen wendet sich insbesondere China. Ein am Dienstag von den USA vorgelegter Entwurf sah vor, die Lieferung alle Materialien zu unterbinden, die zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen verwendet werden könnten. Auch finanzielle Transaktionen, die das nordkoreanische Atomprogramm unterstützen könnten, sollten verboten werden.

Durchgesetzt werden sollten die Sanktionen unter den Regeln des Kapitels 7 der UN-Charta, die auch eine Blockade oder militärische Gewalt zulassen. China will es dagegen bei Artikel 41 im Kapitel sieben bewenden lassen, der eine völlige oder teilweise Unterbrechung wirtschaftlicher und diplomatischer Beziehungen vorsieht.

Bilaterale Beratungen zwischen China und Südkorea

Auch Südkores Präsident Roh Moo Hyun und der chinesische Präsident Hu Jintao wollen in Peking über den Nordkorea-Konflikt beraten. Roh reist am Freitag nach China, um über gemeinsame Maßnahmen zu sprechen, teilte das Präsidialamt mit. Den von Nordkorea vermeldeten unterirdischen Atomtest am Montag hatte China, das nach wie vor gute Kontakte zum Regime in Pjöngjang pflegt, ebenso wie Südkorea mit scharfen Worten verurteilt. Roh wird während seines eintägigen Besuchs in Peking auch den chinesischen Regierungschef Wen Jiabao treffen.

Südkoreanische Soldaten laufen im Gänsemarsch den Grenzzaun zu Nordkorea entlang

Seit dem Atomtest hat sich die Armee in Südkorea auf verschiedene Szenarien vorbereitet

Derweil forderten die zehn Länder der südostasiatischen Staaten-Organisation ASEAN Nordkorea auf, keine weiteren Atomtests durchzuführen. Der philippinische Außenminister Alberto Romulo als derzeitiger Ratspräsident rief alle Seiten dazu auf, Zurückhaltung zu üben und nichts zu unternehmen, was die Situation verschärfe.

Armee in Südkorea in Alarmbereitschaft

Südkoreas Verteidigungsminister Yoon Kwang Ung wies unterdessen die Streitkräfte des Landes an, die erhöhte Wachsamkeit beizubehalten, um mögliche Provokationen durch Nordkorea abzuwehren. "Das Ministerium hat die Zusicherung der USA, dass sie auf der Grundlage der festen südkoreanisch-amerikanischen Allianz ihrem Atomschirm (für Südkorea) im Falle einer nuklearen Drohung durch Nordkorea verpflichtet bleiben", zitierte die nationale Nachrichtenagentur Yonhap den Minister. (kas)

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