USA drängen Ungarn

Budapest, 6.5.2003, PESTER LLOYD, deutsch

Ungarn wurde von den Vereinigten Staaten aufgefordert, bei der Friedenserhaltung im Irak teilzunehmen. Das Medgyessy-Kabinett plant die Entsendung von bis zu 300 Soldaten. Die Opposition zeigte sich hinsichtlich der rechtlichen Grundlage einer Friedensmission bis zuletzt skeptisch.

Das offizielle Aufforderungsschreiben wurde von einem Vertreter der US-Botschaft in Budapest dem Außenministerium übergeben. In Erwartung eines solchen Schreibens hatte die ungarische Regierung schon Tage zuvor bekannt gegeben, dass sie ein Truppen-Kontingent von maximal 300 Soldaten in den Irak entsenden wolle. Die Kosten für eine ungarische Beteiligung an einer Friedenserhaltungsmission im Zweistromland – diese wäre auf sechs Monate befristet – wurden von Außenminister László Kovács auf zwei bis vier Milliarden Forint (ca. 8,17 bis 16,3 Millionen Euro – MD) beziffert.

Nach Berichten der Nachrichtenagentur MTI wurde Ungarn von den USA angeboten, die Hälfte der Kosten zu tragen. Die andere Hälfte wird voraussichtlich aus dem ungarischen Budget bezahlt. Das Verteidigungsministerium hat bereits signalisiert, dass es für eine ungarische Friedensmission im Irak keine zusätzlichen Ressourcen zur Verfügung habe.

Die Zustimmung der Opposition zur Entsendung ungarischer Friedenstruppen in den Irak war bis Redaktionsschluss noch unklar. Der stellvertretende Vorsitzende des Bunds der Jungdemokraten-Ungarische Bürgerpartei (Fidesz-MPP), Zsolt Németh, äußerte sich vor allem im Hinblick auf die rechtliche Grundlage der amerikanischen Aufforderung skeptisch. Laut Németh muss nicht zuletzt geklärt werden, wie die UNO, die EU und die NATO der Friedenssicherung im Irak gegenüber stehen. Németh betonte ferner, dass auch dahingehend Klarheit geschaffen werden müsse, wann der Irak-Krieg in rechtlicher Hinsicht zu Ende sei.

Demgegenüber waren aus dem Verteidigungsministerium ganz andere Töne zu hören. Hier wurde vor einem "Schaden des internationalen Ansehens" gewarnt, falls Ungarn sich nicht an der Friedenssicherung im Irak beteilige. Um dies zu unterstreichen, wurde darauf hingewiesen, dass nahezu alle NATO-Staaten ihre Bereitschaft erklärt hätten, Truppen-Kontingente in den Irak zu entsenden.

Sollte sich das ungarische Parlament für die Entsendung von Friedenstruppen entscheiden – hierzu müsste es jedoch von der Geschäftsordnung abweichen – hätten die ungarischen Einheiten nicht nur die klassischen Aufgaben der Friedenssicherung zu erfüllen, wie etwa die Aufrechterhaltung der Ordnung oder den Begleitschutz von humanitären Transporten. Sie müssten auch diverse technische Arbeiten verrichten. So plant die Regierung, auch eine speziell ausgebildete Wasserreinigungseinheit aus der südostungarischen Stadt Szentes in den Irak zu schicken. Neben Szentes sollen die ungarischen Friedenstruppen vor allem aus den Militärstützpunkten in den Städten Eger und Szolnok rekrutiert werden.

Als Sold können die ungarischen Friedenssoldaten im Irak monatlich zwischen 1.000 und 1.500 Dollar erwarten. (fp)