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Nahost

USA blockieren Verurteilung Israels

Nachdem die Nahost-Konferenz im Rom kein greifbares Ergebnis brachte, ist auch im UN-Sicherheitsrat keine Einigkeit in Sicht. Die Diplomaten fanden keine Übereinstimmung, wie der Angriff auf UN-Soldaten zu bewerten ist.

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Der US-amerikanische Botschafter bei der UN, John Bolton, nach den Beratungen des Sicherheitsrates

Der UN-Sicherheitsrat hat sich in stundenlangen Beratungen nicht auf eine gemeinsame Erklärung zum israelischen Angriff auf einen UN-Posten im Libanon einigen können. Diplomaten bei der UNO sagten am Mittwochabend (26.7.06) in New York, es sei keine Einigung über einen Text erzielt worden, weil die Vereinigten Staaten keine Kritik an ihrem Verbündeten Israel zugelassen hätten.

China, das bei dem israelischen Angriff auf einen Beobachterposten der UNO einen Blauhelmsoldaten verloren hatte, hatte am Mittwochmorgen einen Entwurf vorgelegt, in dem von einem "absichtlichen Angriff" die Rede war. Dies habe der US-Botschafter bei der UNO, John Bolton, sofort zurückgewiesen, sagten Diplomaten in New York. Am Abend sei dann über den dritten Entwurf diskutiert worden, in dem es geheißen habe: "Der Sicherheitsrat verurteilt jeden absichtlichen Angriff auf UN-Mitarbeiter und betont, dass solche Angriffe unannehmbar sind." Auch diesen Text hätten die USA abgelehnt, hieß es.

"Angriff" oder "absichtlicher Angriff"?

Der französiche UN-Botschafter Jean-Marc de la Sablière, der derzeit turnusgemäß den Ratsvorsitz hat, sagte in New York, die 15 Mitglieder seien sich darüber einig, dass der Sicherheitsrat die Verantwortung für die Sicherheit von UN-Mitarbeitern in aller Welt trage. "Aber der Rat hat keine Übereinstimmung gefunden, wie man den Zwischenfall von gestern einschätzen soll." Im Wesentlichen sei es darum gegangen, ob von einem "Angriff" oder von einem "absichtlichen Angriff" die Rede sein könne. Die Beratungen sollten am Donnerstag weitergehen. Bei dem israelischen Bombardement im Südlibanon waren am Dienstagabend vier UN-Soldaten ums Leben gekommen.

Militär kritisiert israelische Regierung

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert will am Donnerstag über eine Ausweitung der Offensive gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon entscheiden. Wie aus Regierungskreisen weiter verlautete, sind in die Entscheidung mehrere Kabinettsminister eingebunden. Ranghohe Vertreter der Streitkräfte hätten sich für weitere Angriffe ausgesprochen, hieß es. Israel hat am Mittwoch die schwersten Verluste seit Beginn der Kämpfe erlitten, als bei Gefechten im Südlibanon neun Soldaten getötet und 25 verletzt wurden. Laut einem Bericht der Zeitung "Haaretz" wurde die Regierung von den Streitkräften dafür kritisiert, dass sie keine umfassendere Bodenoffensive angeordnet hatte. Damit wären die Truppen im Vorteil gegenüber der Hisbollah gewesen. Der Konflikt hat seit dem 12. Juli 52 Menschen in Israel das Leben gekostet, darunter 34 Soldaten. Im Libanon wurden 423 Menschen getötet.

Die israelische Luftwaffe hat auch in der Nacht zum Donnerstag Ziele im Libanon und im Gazastreifen angegriffen. Nach Berichten israelischer und libanesischer Medien wurde ein Stützpunkt der libanesischen Armee nördlich der Hauptstadt Beirut beschossen. Auch eine Rundfunk-Sendestation auf einem Feld neben dem Stützpunkt sei getroffen worden. Über mögliche Opfer wurde zunächst nichts bekannt.

Konferenz ohne Beschlüsse

Nahost-Konferenz in Rom

Nahost-Konferenz in Rom ohne konkrete Beschlüsse

Die Teilnehmer einer internationalen Libanon-Konferenz aus 20 Staaten und internationalen Organisationen forderten am Mittwoch in Rom von Israel und der Hisbollah dringlich eine Waffenruhe, ohne dazu aber einen formellen Beschluss zu fassen. Außerdem solle eine internationale Truppe unter dem Mandat der Vereinten Nationen (UN) stationiert werden. Bis zum Eintreffen internationaler Truppen will Israel nach Medienberichten im Südlibanon eine zwei Kilometer breite "Sicherheitszone" einrichten. (kas)

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