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Politik

USA blockieren UN-Resolution gegen Israel

Mit einem Veto haben die USA im Weltsicherheitsrat eine Verurteilung der Siedlungspolitik Israels verhindert. Alle anderen 14 Mitglieder des Sicherheitsrates, darunter auch Deutschland, stimmten dafür.

UN-Sicherheitsrat (Foto: AP)

Das mächtigste UN-Gremium: Der Sicherheitsrat

Bereits seit Wochen hatte es hinter den Kulissen der Vereinten Nationen ein Tauziehen um die Resolution gegeben. Schließlich schaltete sich sogar US-Präsident Barack Obama ein. In einem längeren Telefongespräch versuchte er, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu überreden, auf die Resolution zu verzichten. Doch der ließ sich nicht umstimmen – schließlich hatte der Entwurf die Unterstützung von fast zwei Dritteln aller Staaten der gesamten UN-Vollversammlung. Auch das Angebot von Seiten der Amerikaner, einer "präsidentiellen Erklärung" zuzustimmen, reichte den Palästinensern nicht aus. Eine solche Erklärung hätte Israels Siedlungspolitik verurteilt, aber nicht die Bedeutsamkeit einer Resolution gehabt.

Susan Rice (Foto: picture alliance)

Vertritt die USA bei den Vereinten Nationen: Susan Rice

So hoben sich im Sicherheitsrat in New York 14 Hände, um die Resolution zu unterstützen, die Libanon für die Palästinenser eingebracht hatte. Nur eine Hand ging nach oben, als nach den Gegenstimmen gefragt wurde. Es war die Hand von Susan Rice, der US-amerikanischen UN-Botschafterin. Rice sagte nach der Abstimmung in einer Telefonkonferenz mit Journalisten: "Nach unserer Auffassung hätte diese Resolution nicht dazu beigetragen, die beiden Seiten einer Einigung näher zu bringen." Nach ihrer Ansicht hätte die Resolution das genaue Gegenteil erreicht, nämlich "die Position von einer oder sogar beiden Seiten verhärtet".

USA scheuen das Wort "illegal" – und die UN

Die Amerikaner lehnen es kategorisch ab, die Siedlungspolitik der Israelis als illegal zu bezeichnen. Nichtsdestotrotz verurteilen sie den Siedlungsbau. Susan Rice erklärte: "Wir weisen vehement die Legitimität des israelischen Siedlungsbaus zurück." Die USA seien der Ansicht, dass der Siedlungsbau der Israelis in Gebieten, die 1967 okkupiert wurden, "eine Gefahr für die Sicherheit und Demokratie Israels und die Stabilität in der Region ist".

Deswegen hatten die Palästinenser gehofft, dass die Amerikaner dem Text zustimmen würden, der verhältnismäßig moderat gehalten ist. Es wäre das erste Mal seit 1979 gewesen, dass der Sicherheitsrat die Siedlungspolitik der Israelis verurteilt hätte. Auch Deutschland hatte für die Resolution gestimmt, weil sie zum einen nach vorne gerichtet sei und zum anderen der Position der Europäischen Union entspreche, hieß es aus Delegationskreisen in New York. Die Resolution habe die sofortige Aufnahme direkter Gespräche zum Ziel gehabt und den Friedensprozess unterstützt.

Israelischer Polizist vor jüdischer Siedlung (Foto: AP)

Schwer bewaffnet: Israelischer Polizist vor jüdischer Siedlung

Europa für die Resolution

Der britische UN-Botschafter Sir Mark Lyall Grant hatte nach der Abstimmung stellvertretend für sein Land, Frankreich und Deutschland eine Erklärung verlesen, in der es hieß, die drei Länder seien besorgt über den Stillstand im Nahost-Friedensprozess. Man habe für die Resolution gestimmt, weil der Siedlungsbau der Israelis, unter anderem in Jerusalem, nach internationalem Recht illegal sei, den Frieden verhindere und eine Gefahr für die Zwei-Staaten-Lösung sei. Die Israelis müssten jeglichen Siedlungsbau sofort einstellen.

Doch einer solchen Verurteilung Israels mochten die Amerikaner nicht zustimmen, sie sei kontraproduktiv, erklärte Botschafterin Rice: "Jedes Mal, wenn es eine einseitige Resolution gibt, in der es um zentrale Fragen geht, die zwischen den beiden Parteien entschieden werden müssen, wird der Friedensprozess dadurch im schlimmsten Fall zurückgeworfen." Die USA hielten zu ihrem Verbündeten und blieben bei ihrer Auffassung, dass der Friedensprozess nicht auf die Bühne der Vereinten Nationen gehöre. Zugleich versprach Rice, dass die USA sich weiter um den Frieden im Nahen Osten bemühen wollten.

Autorin: Christina Bergmann
Redaktion: Christian Walz