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Washington überdenkt seine Politik

USA blockieren G7-Erklärung zu Klimaschutz

Im Wahlkampf hatte US-Präsident Donald Trump den Klimawandel angezweifelt. Seitdem tritt die internationale Klimaschutzpolitik auf der Stelle.

Wegen Differenzen mit den USA ist eine gemeinsame Erklärung der Wirtschafts- und Energieminister der sieben führenden Industrienationen G7 zum Klimaschutz gescheitert. "Es war nicht möglich, ein Papier zu unterzeichnen", sagte Italiens Wirtschaftsminister Carlo Calenda in Rom nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Kanada, Japan, Frankreich, Großbritannien und Deutschland sowie aus den USA. Für die Bundesregierung nahm Staatssekretär Rainer Baake an dem Treffen in Rom teil.

"Konstruktive Debatte"

"Die Vereinigten Staaten überdenken gerade viele Politikfelder. Das schließt den Klimawandel mit ein", erklärte Calenda weiter. Die USA hätten deshalb um mehr Zeit gebeten, ihre Politik zu definieren. Es habe eine "sehr konstruktive Debatte" gegeben und keinerlei Auseinandersetzungen, unterstrich der italienische Minister.

Calenda betonte, alle anderen G7-Staaten stünden fest hinter dem Klimavertrag von Paris aus dem Jahr 2015, um so die Erderwärmung auf weniger als zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen.

Zusagen zum Klimaschutz aufgeweicht

US-Präsident Trump hatte vor knapp zwei Wochen ein Dekret unterschrieben, mit dem zentrale Bestimmungen zum Klimaschutz in den Vereinigten Staaten aufgeweicht, abgebaut oder abgeschafft werden. Einen offiziellen Austritt aus dem Pariser Abkommen beschloss die Regierung damit zwar nicht. Experten gehen aber davon aus, dass die USA ihre Zusagen zum Klimaschutz jetzt nicht mehr einhalten können. Das Weiße Haus hat angekündigt, dass noch vor dem G7-Gipfel Ende Mai in Italien über den Verbleib in dem Abkommen entschieden werden soll.

wl/sti (dpa, rtr)