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Diplomatie

USA blockieren Ernennung eines Palästinensers zum Libyen-Gesandten

Die USA haben die Ernennung des hochrangigen Ex-Politikers Salam Fajad zum Sondergesandten der Vereinten Nationen in Libyen blockiert - weil er Palästinenser ist. Die Trump-Regierung erhob bittere Vorwürfe gegen die UN.

Die USA haben die Vereinten Nationen mit einem Veto daran gehindert, den früheren palästinensischen Regierungschef Salam Fajad (Artikelbild) zum neuen UN-Sondergesandten für Libyen zu ernennen. "Die Vereinigten Staaten erkennen einen palästinensischen Staat nicht an und unterstützten nicht das Signal, das diese Nominierung senden würde", sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hatte den Sicherheitsrat in dieser Woche darüber informiert, dass er Fajad zum Nachfolger des deutschen Diplomaten Martin Kobler ernennen wolle, der seit November 2015 als UN-Sondergesandter für das nordafrikanische Krisenland tätig ist. Der 64-jährige Fajad war von 2007 bis 2013 Ministerpräsident der palästinensischen Autonomiebehörde, davor ihr Finanzminister.

Nikki Haley im UN-Sicherheitsrat (picture-alliance/AP Photo/R. Drew)

Nikki Haley im UN-Sicherheitsrat

Haley nannte Guterres' Personalwahl "enttäuschend". Die UN ergriffen schon zu lange und "ungerechterweise" Partei für die palästinensische Führung, "zum Nachteil unserer Verbündeten in Israel", sagte die US-Botschafterin.

Die harsche Reaktion kommt überraschend. Nachdem Guterres den UN-Sicherheitsrat in einem Brief über seine Personalwahl informiert hatte, erklärten Diplomaten noch, mit Widerstand gegen die Ernennung Fajads sei nicht zu rechnen. Guterres wollte sich zunächst nicht zum Veto der USA äußern.

Fajad im Jahr 2013 mit dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama (Reuters)

Fajad im Jahr 2013 mit dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama

Aufgabe des neuen UN-Gesandten wird es sein, die Verhandlungen über das von den UN vermittelten Abkommen zu einer Einheitsregierung in Libyen voranzutreiben. Diese war nach jahrelangen Kämpfen zwischen rivalisierenden Milizen im März 2016 gebildet worden. Bis heute ist es ihr aber nicht gelungen, die Kontrolle über das gesamte Land zu übernehmen. Bei den Verhandlungen geht es vor allem um die Rolle von General Chalifa Haftar, der mit seiner selbsternannten libyschen Nationalarmee eine in Ost-Libyen angesiedelte Gegenregierung unterstützt.

stu/jj (afp, dpa)

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