USA bewaffnen syrische Rebellen

Das US-Repräsentantenhaus hat den Streitkräften genehmigt, die moderaten Rebellen in Syrien für den Kampf gegen die Terrormilz Islamischer Staat (IS) zu bewaffnen und auszubilden. Die Kongresskammer folgte damit am Mittwoch einem entsprechenden Ersuchen von Präsident Barack Obama. 273 Abgeordnete stimmten dafür, 156 waren dagegen. 159 der 233 oppositionellen Republikaner unterstützen die Strategie des Präsidenten. Unter Obamas Demokraten stimmten 85 der 199 Abgeordneten gegen die Ermächtigung.

Training und Waffen für 5000 Rebellen

Die Abstimmung folgte einer sechsstündigen, teils emotionalen Debatte. Das Gesetz muss noch den Senat passieren. Dies gilt als wahrscheinlich und könnte bereits an diesem Donnerstag geschehen. Die moderaten Rebellen kämpfen in Syrien gleichsam gegen den IS und gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad. Das Training soll nach US-Regierungsangaben in Saudi-Arabien stattfinden. Binnen zwölf Monaten sollen mehr als 5000 überprüfte Kämpfer trainiert und mit Waffen ausgerüstet werden. Die dafür veranschlagten 500 Millionen Dollar (390 Millionen Euro) sollen durch Umschichtungen im Verteidigungshaushalt zur Verfügung gestellt werden.

Die Regierung hatte in den ersten drei Jahren des syrischen Bürgerkriegs die Forderungen nach Waffenlieferungen für die Opposition sehr zurückhaltend betrachtet. Das Weiße Haus war besorgt, sich mit den falschen Kräften zu verbünden. Doch nun ist die Zusammenarbeit etwa mit Angehörigen der Freien Syrischen Armee offizieller Teil von Obamas Strategie im Kampf gegen den IS. Der Präsident lehnt den Einsatz amerikanischer Kampftruppen am Boden kategorisch ab.

"Amerikanische Truppen haben keinen Kampfauftrag"

Diese Position bekräftigte Obama nochmals vor Soldaten des für den Nahen Osten zuständigen US-Zentralkommandos in Tampa (Florida). "Die amerikanischen Truppen, die in den Irak verlegt wurden, haben keinen Kampfauftrag und werden keinen haben", sagte der Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte. Obama fügte hinzu, er werde "Euch und den Rest unserer bewaffneten Streitkräfte nicht zu einem weiteren Bodenkrieg im Irak verpflichten". Die rund 1600 US-Soldaten im Irak sollen "nur" als Militärberater arbeiten und amerikanische Einrichtungen schützen. Für den Kampf gegen die IS-Miliz setzen die USA auf die irakische Armee und die kurdischen Peschmerga. Außerdem fliegt das US-Militär Luftangriffe gegen IS-Stellungen im Irak.

Obama reagierte mit seinem Auftritt in Tampa auch auf Äußerungen des US-Generalstabschefs Martin Dempsey. Dieser hatte bei einer Anhörung im Senat eine Beteiligung von US-Soldaten an Kampfeinsätzen gegen die IS-Miliz offen gelassen. Eine "außerordentlich komplexe" Mission der irakischen Truppen könne eine militärische Begleitung durch US-Einheiten während des "Nahkampfes" erforderlich machen, etwa bei einer Rückeroberung der Millionenstadt Mossul. Das Weiße Haus bezeichnete Dempseys Äußerungen umgehend als "rein hypothetisches Szenario".

Iranischer Präsident kritisiert Washington

Der iranische Präsident Hassan Rohani kritisierte unterdessen die USA für ihre Ablehnung von Bodentruppen im Irak. "Haben die Amerikaner Angst vor Verlusten am Boden?", sagte Ruhani in einem Interview des US-Senders NBC, aus dem dieser Auszüge veröffentlichte. Letztlich könne bei allen regionalen und internationalen Konflikten nur derjenige siegen, "der bereit ist, Opfer zu erbringen", so Rohani weiter. Der Iran unterstütze den Kampf gegen die radikal-sunnitische IS-Miliz. Die öffentlich inszenierten Hinrichtungen von westlichen Geiseln durch den IS stünden im vollen Gegensatz zu den Grundprinzipien des Islam, betonte Rohani. "Das Töten unschuldiger Menschen bedeutet das Töten der gesamten Menschheit", sagte der iranische Staatschef.

sti/det (afp, dpa, rtr)