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Aktuell Nahost

USA bestätigen Chemiewaffen-Einsatz des Assad-Regimes

Die USA haben erstmals offiziell den Einsatz von Chemiewaffen durch Syriens Staatsführung gegen die Rebellen bestätigt. Nun will Washington die Aufständischen im Kampf gegen Machthaber Assad militärisch unterstützen.

Den Einsatz sogenannter C-Waffen hatte Präsident Barack Obama vor Monaten als "Rote Linie" bezeichnet und dem Regime von Baschar al-Assad mit Konsequenzen gedroht. Allerdings hatten sich die USA bislang bei der Frage, ob solche Waffen im Syrien-Krieg tatsächlich zum Einsatz kommen würden, zurückhaltend geäußert und nur von Hinweisen gesprochen.

Bis zu 150 Tote durch Giftgas

Nun scheint die "Rote Linie" endgültig überschritten: Der stellvertretende Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Ben Rhodes, erklärte, Chemiewaffen seien nachweislich eingesetzt worden. "Nach intensiven Untersuchungen geht unser Geheimdienst davon aus, dass das Assad-Regime chemische Waffen, darunter das Nervengas Sarin, eingesetzt hat", erläuterte Rhodes. Bei mehreren Angriffen mit dem Gas Sarin seien 100 bis 150 Menschen getötet worden, heißt es in der jüngsten Stellungnahme des Weißen Hauses.

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Syrien: Obama will militärisch eingreifen

Zuvor hatten bereits Frankreich und Großbritannien die Führung in Damaskus beschuldigt, Giftgas gegen die Rebellen eingesetzt zu haben. In der Vergangenheit hatten Experten der Vereinten Nationen außerdem darauf hingewiesen, dass auch die Aufständischen im Besitz von Giftgas seien und die Kampfstoffe womöglich einsetzten. Nach Erkenntnissen von UN-Ermittlern kamen wahrscheinlich mindestens viermal chemische Waffen zum Einsatz.

Das Nervengas Sarin führt bei seiner Einatmung schon innerhalb weniger Minuten zum Tod. Entwickelt wurde es 1938 von Wissenschaftlern, die im Auftrag der deutschen Nationalsozialisten arbeiteten. Der Einsatz dieser C-Waffen ist nach internationalen Abkommen ein unter Strafe stehendes Kriegsverbrechen.

Flugverbotszone nicht ausgeschlossen

Auf der Grundlage der neuen Erkentnisse über den Einsatz der Chemiewaffen im Syrien-Krieg habe Obama zusätzliche Unterstützung der Rebellen mit "nicht-tödlichen" Hilfsmitteln angeordnet, sagte Rhodes. Wie genau der Oppositionsbewegung "militärisch" geholfen werde, ließ Rhodes offen. Die Bewaffnung von Rebellen und die Einrichtung einer Flugverbotszone schloss er nicht aus.

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Einsatz von Chemiewaffen in Syrien

Über weitere Schritte wollen die USA nun mit ihren Alliierten beim G8-Gipfel nächste Woche in Nordirland beraten. In der EU wird die Frage von Waffenlieferungen an die syrische Opposition kontrovers diskutiert. Die Bundesregierung lehnt solche Lieferungen bislang ab.

Aus Sicherheitskreisen verlautete, die USA würden mehrere F16-Kampfjets und Luftabwehrraketen auch nach Ende einer gemeinsamen Militärübung mit den jordanischen Streitkräften Ende Juni in dem syrischen Nachbarstaat stationiert lassen. Zudem solle eine Einheit mit Amphibienschiffen weiterhin vor der Küste bereit gehalten werden, um der Sorge Jordaniens vor einem Überschwappen des Bürgerkriegs zu begegnen.

Republikaner fordern "entschlossenere Aktionen"

"Die rote Linie des Präsidenten ist überschritten worden", erklärten die oppositionellen republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham in einer Stellungnahme. "Die Glaubwürdigkeit der USA steht auf dem Spiel." Es sei nun "Zeit für entschlossenere Aktionen". McCain, der bei den Präsidentschaftswahlen 2008 gegen Obama unterlag, forderte "schwere Waffen, und zwar solche, die auf Panzerangriffe antworten können und Boden-Luft-Raketen, die den Luftraum sichern."

Das "Wall Street Journal" meldete, dass Obama Waffenlieferungen an "moderate Rebellen" bereits genehmigt habe. Bisher stand die US-Regierung diesem Schritt skeptisch gegenüber, weil sie fürchtet, dass die Waffen in die Hände von Islamisten fallen könnten. Doch Rhodes zufolge hat neben dem Einsatz von Chemiewaffen auch die zunehmende Verwicklung der libanesischen Hisbollah-Miliz und des Irans in den Syrien-Konflikt die Sicht Washingtons auf den Bürgerkrieg verändert.

Opposition begrüßt US-Statement

Die syrische Opposition begrüßte die Stellungnahme der US-Regierung. Der Generalstabschef der von Deserteuren gegründeten Freien Syrischen Armee, General Salim Idriss, sagte, er hoffe, dass die Pläne so schnell wie möglich umgesetzt würden. Der Interimsvorsitzende der Oppositionsplattform Nationale Koalition, George Sabra, sprach von einem "positiven Schritt". Auch er äußerte die Hoffnung, dass es nicht zu Verzögerungen komme, die es dem Regime ermöglichten weiterzutöten.

Harsche Kritik kam dagegen aus Moskau. Die US-Berichte über einen Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Armee sind nach Ansicht eines führenden russischen Abgeordneten eine Fälschung. Die Informationen stammten aus der gleichen Ecke wie die Lügen über irakische Massenvernichtungswaffen, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Alexej Puschkow, über Twitter. US-Präsident Barack Obama beschreite damit den gleichen Weg wie sein Vorgänger George W. Bush vor dem Irak-Krieg.

kle/se/haz/sc (rtr, afp, dpa)

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