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Politik

USA beharren auf Lex Americana

Um die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshof einzuschränken, setzen die USA noch immer Staaten unter Druck. Zwar hat darüber inzwischen eine Debatte begonnen - doch der Boykott des Gerichtshofs dürfte weitergehen.

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Nicht von allen anerkannt: Der internationale Strafgerichtshof

3. Vollversammlung Internationaler Strafgerichtshof, Den Haag

Der Generalstaatsanwalt Luis Moreno Ocampo (l.) und der Richter Philippe Kirsch (M.) im Internationalen Strafgerichtshof

Die meisten Länder beugten sich: Mehr als 100 Staaten haben Sonderabkommen mit den USA unterzeichnet, in denen sie zusichern, dass sie keine US-Bürger an den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) ausliefern. Denn die gegenwärtige US-Regierung fürchtet, dass ihre Soldaten vor das seit 2002 arbeitende Gericht gestellt werden könnten, das Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verfolgt, falls dies in den verantwortlichen Ländern nicht geschieht. Rund 50 Staaten weigerten sich, die Immunitäts-Abkommen zu unterzeichnen. Zwei Dutzend Entwicklungsländer müssen deshalb bis heute Hilfskürzungen hinnehmen.

Inzwischen würden sich jedoch einige Entscheidungsträger beklagen, dass diese Politik US-Interessen schade, berichtete die New York Times am Freitag (19.8.2005). Die Sanktionen untergrüben in Lateinamerika, wo die Hälfte der betroffenen Staaten liegen, das Wohlwollen gegenüber den USA und behinderten die Terror- und Drogenbekämpfung. So erklärte Bantz J. Craddock, Kommandeur der US-Armee in Lateinamerika, schon im März vor dem Kongress, der Ausschluss von Offizieren der betroffenen Staaten von amerikanischen Trainingsprogrammen erlaube es China, das in Lateinamerika Militärpartner suche, die Lücke zu füllen.

Außenpolitischer Schaden

Flüchtlinge aus Sudan

Frauen im Flüchtlingslager Zam Zam in der sudanesischen Darfur-Region (2004)

Der Schaden für die USA durch ihre Haltung zum Strafgerichtshof gehe über diese unmittelbaren Folgen hinaus, glaubt Ernst-Otto Czempiel, einer der profiliertesten deutschen Experten für die US-Außenpolitik: "Es ist für das Prestige einer Weltführungsmacht ein massiver Schaden, wenn sie - grob gesagt - erklärt: 'Wenn unsere Soldaten Kriegsverbrechen begehen, geht das niemanden etwas an.'" Entsprechend der amerikanischen Tradition, dass das Völkerrecht über den politischen Interessen zu stehen haben, sei der ICC ursprünglich eine amerikanische Idee gewesen, die frühere Regierungen vorangetrieben hätten. "Die Ablehnung ist eine unhaltbare Position, die auch mit dem Anspruch der Bush-Administration kollidiert, überall auf der Welt Recht durchzusetzen", glaubt Czempiel.

Angst vor einem Verfahren

Neue Folterfotos aus Abu Graib

Misshandlung eines Gefangenen im Militärgefängnis Abu Ghoraib

Nachdem Präsident Bill Clinton Ende 2000 zusammen mit 139 weiteren Ländern das Statut des Gerichtshofs unterzeichnet hatte, zog sein Nachfolger George W. Bush die Unterschrift 2002 zurück. Damit ließ sich allerdings nicht verhindern, dass in Den Haag auch US-Soldaten vor Gericht gestellt werden können. Ein 2002 verabschiedetes US-Gesetz verbietet der Regierung nicht nur jegliche Zusammenarbeit mit dem ICC, sondern erlaubt es dem Präsidenten "alle notwendigen und angemessenen Mittel" einzusetzen, um US-Personal zu befreien, das vom ICC inhaftiert wird. Zugleich begannen die Bemühungen, weltweit bilaterale Immunitäts-Abkommen durchzusetzen. Zusätzlich dazu seien US-Soldaten in einigen Ländern, darunter der Irak, ausdrücklich auch von der nationalen Gerichtsbarkeit ausgenommen, erklärt Rüdiger Wolfrum, Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht.

No WMDs, Nowhere

US-Präsident George W. Bush bei einer Pressekonferenz

Da der Irak nicht zu den Mitgliedsstaaten des ICC gehört, stelle sich bei Straftaten durch US-Truppen die Frage, nach welchem Recht sie bestraft würden. Zwar könne man davon ausgehen, dass die USA als Rechtsstaat Verbrechen verfolgen würden: "Aber gehen wir zurück zu den Foltervorwürfen gegen Soldaten im Militärgefängnis Abu Ghoraib: Die sind nur in Bezug auf die einfachen Soldaten verfolgt worden, aber nicht in Bezug auf die kommandierenden Offiziere." Doch die USA wollten nicht nur verhindern, dass der ICC in solchen Fällen aktiv wird, glaubt Wolfrum: "Die Amerikaner fürchten, dass beispielsweise der Krieg im Irak als ein großes Kriegsverbrechen in Den Haag verhandelt werden könnte." Auch wenn eine Verurteilung unwahrscheinlich sei, schade schon ein Verfahren dem Ansehen der Supermacht.

Taktische Korrektur

Auf dem Weg zum Verhör

Ein Gefangener in Guantanamo wird zum Verhör gebracht (2002)

Inzwischen hätten die USA jedoch eine "Korrektur" ihrer Position erkennen lassen, sagt der Politologe Czempiel. Washington verzichtete im April auf ein Veto, als im Sicherheitsrat über eine Resolution abgestimmt wurde, die eine Überstellung von Kriegsverbrechern aus dem Sudan an den Strafgerichtshof ermöglichte. Zwar sei dies lediglich ein taktischer Zug der Bush-Regierung gewesen, die die Ereignisse in der Darfur-Region wiederholt als "Völkermord" bezeichnet und ein entschiedenes Vorgehen der internationalen Gemeinschaft gefordert hatte. Doch sie habe es mit ihrer Enthaltung gestattet, dass der Sicherheitsrat den ICC implizit legitimiere. Eine grundsätzliche Änderung der Haltung sei unter der Bush-Regierung zwar ausgeschlossen, langfristig aber denkbar: "Der Internationale Strafgerichtshof liegt so sehr in der weltpolitischen Tradition der USA, dass ihm eine liberalere Regierung zustimmen könnte."

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