USA begnadigen rund 6000 Drogentäter

Bei den rund 6000 Häftlingen, die nach Regierungsangaben in den kommenden Stunden aus US-Bundesgefängnissen entlassen werden sollen, handelt es sich ausschließlich um Straftäter im Zusammenhang mit Drogendelikten. Bei vielen der Betroffenen handelt es sich um Kleinkriminelle, die wegen Drogendelikten manchmal schon seit 20 Jahren einsitzen. Nach Informationen der "Los Angeles Times" sind mehr als 1700 der zu Entlassenden keine US-Staatsbürger.

Langfristziel: Strafrechtsreform

Insgesamt sind in US-Gefängnissen rund 2,2 Millionen Menschen inhaftiert, etwa 210.000 von ihnen sitzen in Bundesgefängnissen ein. Die Entlassungsaktion ist angesichts der Anzahl der Häftlinge zwar nur ein Tropfen auf den heißen Stein, aber Präsident Barack Obama und andere Befürworter dieses Schrittes hoffen auf eine Signalwirkung. Nach Angaben aus Justizkreisen arbeiten die US-Bundesgefängnisse etwa 40 Prozent über Kapazität, in den anderen Haftanstalten des Landes ist die Situation vergleichbar.

Die Zahlen sprechen für sich. 25 Prozent aller Gefangenen weltweit sitzen in den USA in. Seit Jahren kämpft Präsident Obama für eine umfassende Strafrechtsreform, um gegen unverhältnismäßig harte Strafen und überfüllte Gefängnisse vorzugehen. In den vergangenen Jahrzehnten seien Straftäter, die keine Gewaltdelikte begangen hätten, zu immer härteren Gefängnisstrafen verurteilt worden, kritisierte Obama zuletzt in einer Rundfunkansprache.

Dass die US-Gefängnisse so überfüllt sind, hat viel damit zu tun, dass die Strafen hier deutlich härter sind als in vielen anderen Ländern. Als die USA in 1980er Jahren von einer Welle der Drogenkriminalität überrollt wurden, erklärte der damalige Präsident Ronald Reagan in einer Fernsehansprache dem Drogenhandel den Krieg. Es wurden verschärfte Gesetze eingeführt, die auch für kleinere und gewaltfreie Drogendelikte eine zwingende Mindeststrafe vorsahen. So sitzt nach Angaben des zuständigen Bundesamts rund die Hälfte aller Menschen in Bundeshaftanstalten wegen Rauschgiftdelikten ein. Im Durchschnitt lag die Haftstrafe bei elf Jahren.

Der Strafvollzug in den USA spiegelt auch die anhaltende Diskriminierung von Minderheiten, insbesondere der Schwarzen, wider. Machen Afroamerikaner und Latinos 30 Prozent der Bevölkerung aus, stellen sie 60 Prozent der Gefangenen, wie Obama kürzlich vorrechnete. Der Gefängnisbetrieb verschlingt zudem enorm viel Geld: 80 Milliarden Dollar lassen die USA sich pro Jahr den Betrieb der Gefängnisse kosten. Das sind Gelder, so sagen Kritiker, die anders viel besser eingesetzt werden könnten - zur Vorbeugung und Rehabilitation.

qu/kle (dpa, afp)