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Amerika

USA ändern Vorschriften für Streubomben

Das US-Verteidigungsministerium hat unter internationalem Druck eine Änderung der Vorschriften für Streubomben beschlossen. Die Anordung wird allerdings erst für die Zeit nach 2018 verbindlich.

Proteste gegen Einsatz von Streubomben

Proteste gegen Einsatz von Streubomben

Verteidigungsminister Robert Gates unterzeichnete am Montagabend (07.07.2008) eine Anordnung, nach der künftig mindestens 99 Prozent der Sprengsätze einer Cluster-Bombe bei einem Einsatz detonieren müssen. Auf diese Weise soll das Risiko verspäteter Explosionen mit Verlusten in der Zivilbevölkerung verringert werden.

Von Juni kommenden Jahres an will das Pentagon seine Bestände des älteren Typs an Streumunition reduzieren, der die neuen Anforderungen nicht erfüllt. Verbindlich gilt die Verordnung allerdings erst für die Zeit nach 2018.

Die meisten Opfer sind Zivilisten

Streubomben gelten als eine der verheerendsten Waffenarten der Welt. Es handelt sich um Pakete von 200 bis 1000 Sprengsätzen, die in Bomben oder Artilleriegranaten eingeschlossen sind. Die Sprengsätze verstreuen sich bei ihrem Abschuss über eine Fläche von der Größe eines Fußballfeldes, wenn sie explodieren. Problematisch ist, dass Streubomben oft kleine, hoch explosive Blindgänger hinterlassen, die über Jahre hinweg aktiv bleiben.

Streubombe neben markiertem Felsbrocken im Libanon

Ein Streubombe neben einem markierter Stein im Libanon

Unter diesen Kriegsrückständen leidet nach Angaben von Menschenrechts-Organisationen besonders die Zivilbevölkerung. Zum Beispiel werden noch heute in Laos und Vietnam Menschen durch Blindgänger der damals von der US-amerikanischen Luftwaffe abgeworfenen Streubomben getötet. Im Kosovo-Krieg 1999 starben mehr Menschen durch Streubomben als durch Landminen. Die NATO hatte die Munition bei ihren Luftangriffen verwendet. Auch in Afghanistan hatte der Einsatz dieser Waffe fatale Folgen. Abgeworfene humanitäre Hilfspakete hatten dieselbe Farbe wie die liegen gebliebenen Streubomben. Viele Menschen wurden aufgrund dieser Verwechslung getötet. Streumunition wurde auch im Irak und im Libanon-Krieg eingesetzt.    

US-Opposition unzufrieden

Der demokratische US-Senator Patrick Leahy kritisierte die Anordnung des Verteidigungsministeriums in Washington als unzureichend. Es sei nicht zu verstehen, warum die Auflagen für die Herstellung von Streubomben erst in zehn Jahren verbindlich sein sollten.

Über den künftigen Umgang mit Streubomben, die noch in 30 Ländern eine tödliche Gefahr für Zivilisten darstellt, beraten derzeit in Genf Regierungsvertreter auf einer internationalen Konferenz. Das Treffen dauert bis zum 25. Juli.

Vereinbarung im nächsten Jahr

Am 30. Mai hatten 111 Staaten in der irischen Hauptstadt Dublin ein Verbot von Streubomben beschlossen. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, keine Streumunition einzusetzen, zu produzieren, anzuschaffen, zu lagern oder zurückzuhalten. Jeder Teilnehmerstaat verspricht, seine Arsenale an Streumunition so bald wie möglich zu zerstören, spätestens aber acht Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens.

Die Vereinbarung soll am 3. Dezember in der norwegischen Hauptstadt Oslo unterschieben und bis Mitte 2009 ratifiziert werden. Die USA, Russland, China, Indien, Pakistan und Israel - die wichtigsten Herstellerländer dieser gefährlichen Munition - blieben der Konferenz in Dublin allerdings fern. (se)

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