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Politik

US-Wahl verschieben?

Noch vier Monate bis zur Präsidentschaftswahl in den USA. Die Sprache wird schärfer, die Argumente härter. Aber was wäre wenn es tatsächlich einen Terroranschlag kurz vor der Wahl geben würde?

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Man spricht offen vom Doomsday Szenario, der amerikanischen Form des Weltunterganges: was wäre wenn alle Anstrengungen von Polizei, FBI und Heimatschutzbehörde, alle Berichte der Geheimdienste nichts nutzen und Al Kaida wieder in den USA zuschlägt.

Heimatschutzminister Tom Ridge hatte davor gewarnt, dass der Terrorfürst den demokratischen Wahlprozess in Amerika stören will. Grosse Anschläge könnten bevorstehen. Und das wäre der Doomsday: Der Wähler steht Wahlschein bei Fuß bereit, der Anschlag geschieht und der Wähler überlegt sich seine Entscheidung auf dem Weg zur Wahlurne noch einmal anders.

Beispiel Spanien

Bushs Republikanern steht das Beispiel Spanien ganz deutlich vor Augen. Kurz nach den Terroranschlägen auf die Eisenbahnen in Spanien wurde die konservative Regierung in Madrid aus dem Amt gejagt und durch Sozialisten ersetzt. Das wäre der wirkliche Weltuntergang für Amerikas Republikaner, wenn George Bush Junior von Osama aus dem Weißen Haus getrieben werden könnte.

Deswegen versucht man in Washington jetzt, sich auf alle Eventualitäten vorzubereiten. Man denkt ernsthaft darüber nach, einfach den Wahltermin zu verschieben, sollte es denn tatsächlich zu dem Schlimmsten kommen. Es gibt da nur ein Problem: Niemand weiß genau, wer denn jetzt eigentlich die Befugnis hat, so einfach Wahlen zu verschieben. Die Verfassung schweigt, die Gesetze sind unklar und ob der Kongress oder der Präsident zuständig ist, steht in den Sternen.

Republikaner haben Angst

Die Republikaner haben Angst, dass bei einem solchen Anschlag einfach der amtierende Präsident als unfähig gebrandmarkt und abgewählt wird. Nur eine verschobene Wahl mit eingebauter Atempause für die Wähler könnte das wohl verhindern. Die Gegenseite versteht die ganze Aufregung nicht. Die demokratische Senatorin aus Kalifornien, Dianne Feinstein, meinte nur: "Wir halten Wahlen ab mitten im Krieg, mitten im Erdbeben, in mitten von was auch immer. Das sollten wir nicht ändern."

Zumal die gegenwärtigen Anschlagsszenarien sehr diffus sind. Die demokratische Abgeordnete Jane Harman war von Heimatschutzminister Ridge mit ihren Kollegen über die Gefahren gebrieft worden und zeigte sich wenig beeindruckt: "Ridge klang mehr wie ein Innen-Einrichter, der uns erzählte, dass uns die Farbe gelb (der gegenwärtige Bedrohungsstand auf der Gefährdungs-Farbskala) noch viele aktive Gestaltungs-Möglichkeiten gibt."