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Politik

US-Vorwürfe an Syrien

Fünf Monate nach dem Ende des Irak-Kiegs hat die Bush-Regierung ihre Vorwürfe gegen Syrien verschärft. Das Land besitze Nervengas und andere Massenvernichtungswaffen. Außerdem fördere es Terroristen.

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Gegner des Irak-Krieges zeigen in Syrien ihren Hass gegenüber den Siegern

Schon vor und während des Irakkrieges hatte das Pentagon Syrien beschuldigt, illegale Kämpfer über seine Grenze in den Irak zu lassen. Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums sollen mehr als 60 Prozent der im Irak verhafteten ausländischen Kämpfer syrischer Herkunft sein.

"Syrien hat es zugelassen, dass vor und während des Krieges militärisches Gerät in den Irak geschafft wurde", sagte John Bolton, der stellvertretende US-Außenminister bei einer offiziellen Anhörung am Dienstag (16.9.2003) im Kongress. "Syrien ließ es zu, dass Freiwillige in den Irak gegangen sind, um US-Soldaten anzugreifen und daran hat sich bis heute nichts geändert."

Unterstützung von Terroristen

Nach wie vor unterstütze Syrien Terrorgruppen wie die palästinensische Hamas oder die Hisbollah im Libanon mit Geld und Waffen. Und: In Verbindung mit seinen Programmen zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen sei Syrien eine Gefahr für die USA, so Bolton, der hinzufügte: "Syrien stellt aus zwei Gründen eine Bedrohung für uns dar: Terrorismus und Massenvernichtungswaffen. Es gibt heute keine größere Bedrohung für die USA als Staaten, die den Terrorismus fördern und Massenvernichtungswaffen besitzen oder versuchen in ihren Besitz zu gelangen."

Schon jetzt besitze Syrien größere Mengen des Nervengases Sarin und betreibe ein Programm zur Herstellung des noch gefährlicheren VX-Gases, erklärte Bolton weiter. Außerdem verfüge das Land über entsprechende Verbreitungsmöglichkeiten mit Scud-Raketen.

Russland, Nordkorea, Iran

Unterstützt werde das Land in seinen Ambitionen von Russland, Nordkorea und dem Iran. Präzise Angaben darüber wollte Bolton allerdings erst in dem für die Öffentlichkeit geschlossenen Teil der Anhörung machen. Keine Beweise scheint es bisher für die These zu geben, wonach der Irak Teile seiner angeblichen Massenvernichtungswaffen vor oder während des Krieges über die Grenze nach Syrien geschafft haben soll. Diese Möglichkeit hatten Angehörige der Bushregierung angedeutet, nachdem im Irak keinerlei Massenvernichtungswaffen gefunden wurden.

Wie das gestürzte Regime Saddam Husseins im Irak hat auch die syrische Regierung ihre ideologischen Wurzeln in der Baath-Partei. Syrien ist das einzige Land, das seit 1979 auf der Liste jener Staaten steht, die nach Auffassung der USA Terroristen unterstützen und zu dem Washington trotzdem diplomatische Beziehungen unterhält. Im Mai hatte der syrische Präsident Bashar al-Assad US-Außenminister Colin Powell bei dessen Besuch in Damaskus eine Abkehr der syrische Unterstützung für Gruppen wie Hisbollah oder die Hams in Aussicht gestellt. Mittlerweile jedoch wächst in der Bush-Regierung die Ungeduld mit Damaskus. Erst am Montag hatte sich Powell in einem Interview unzufrieden über die syrischen Verhaltensänderungen gezeigt. Sollte Syrien seine Unterstützung für den bewaffneten Jihad im Irak nicht aufgeben, so heißt es nun im US-Kongress , könnte man gegen das Land neue Sanktionen verhängen. Aber auch die militärische Option bleibt laut John Bolton auf dem Tisch.